„Das Land hat 2,1 Mrd. Euro Schulden“
SALZBURG. Die Aufregung ist groß, seit die SN am Dienstag ein internes E-Mail öffentlich gemacht haben, in dem der grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast zwei Überlegungen anstellte. Erstens: Ist Salzburg de facto schuldenfrei, wenn man die aushaftenden Darlehen und andere Forderungen den Schulden gegenüberstellt? Und was bedeutet dies, zweitens, für die bisher kommunizierte „Legende“, dass die Regierung den „finanziellen Pallawatsch“der SPÖ aufräumen müsse?
LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) versicherte am Dienstag: „Das Land Salzburg hat 2,1 Milliarden Euro Schulden. Selbst wenn man den Wohnbaufonds und die Forderungen daraus abzieht, bleiben immer noch 1,1 Milliarden Euro Schulden übrig.“Den Schulden offene Forderungen gegenüberzustellen sei eine Milchmädchenrechnung. „Dann wäre ja auch jeder Häuslbauer oder Wohnungskäufer schuldenfrei, der sich einen 400.000 Euro teuren Kredit aufnehmen muss, weil dem Geld ja ein Gegenwert gegenübersteht.“
Zudem seien die Forderungen nicht sofort einbringbar. Auch die Kredite hätten lange Laufzeiten. In den Expertenüberlegungen, von denen in dem E-Mail die Rede sei, sei die Kameralistik unzulässigerweise mit der Bilanz eines Unternehmens verglichen wor- den. „Das sind aber Äpfel und Birnen“, sagt Stöckl. Das Land habe zwar offene Forderungen und Vermögen in Form von Immobilien und Beteiligungen, die einen beträchtlichen Wert darstellten. „Damit kann ich aber als Finanzreferent nicht wirtschaften. Ich brauche Liquidität.“Es gehe darum, was sich das Land jährlich an „Konsumausgaben“leisten könne. „Das auf dem Papier existierende Vermögen ist nicht entscheidend dafür, ob ein Sparkurs
„ Mit Vermögen auf dem Papier kann ich nicht wirtschaften.“
notwendig ist“, sagt Stöckl. Und der seit notwendig, um Schulden abzubauen und wieder finanziellen Handlungsspielraum zu erlangen. Im Vorjahr habe der Schuldendienst fast 57 Millionen Euro gekostet.
Auf die Frage, was Scheinast mit der von der Regierung gepflegten „Legende“vom finanziellen Pallawatsch der SPÖ meine, erwiderte Stöckl: „Josef Scheinast ist ein bisschen locker in der Formulierung. Was er unter ,Legende‘ versteht, will ich nicht kommentieren.“Der Abgeordnete sagte: Ihm sei es um eine differenzierte Darstellung verschiedener Optionen gegangen. Hintergrund seien Überlegungen gewesen, den Wohnbaufonds aufzulösen. Er habe versucht, mögliche Nachteile anzusprechen, die ein Verkauf mit sich brächte.