Regierung will das Asylrecht verschärfen
Schnellverfahren an der Grenze und mehr Kontrollen geplant.
Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Das haben Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. Grundlage soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Auch das „Durchwinken“nach Deutschland will man beenden.
Basis der Pläne ist das nun vorliegende Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr. Demnach sind, da durch die Massenmigration die „öffentliche Ordnung und innere Sicherheit“gefährdet seien, scharfe Maßnahmen möglich. Österreich kann daher die Zulassung zum Asylverfahren deutlich einschränken und nur noch solche Fälle bearbeiten, bei denen das aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig ist. Ob dies der Fall ist, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze abgeklärt werden. Derzeit ist Österreich gezwungen, jeden Asylantrag auf das Vorliegen von Asylgründen zu prüfen. Künftig wird das nicht mehr der Fall sein. Die Grenzkontrollen will die Regierung intensivieren.