Salzburger Nachrichten

Die Politik verhindert die Entdeckung der Terroriste­n

Die Bürger werden zu gläsernen Menschen, um der Polizei die Arbeit zu erleichter­n, die aber diese nicht leisten kann.

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Mit erschrecke­nder Regelmäßig­keit werden verdächtig­e Personen nach wenigen Stunden von den Behörden freigelass­en. Die Erklärung lautet stets: Der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Die Vorgangswe­ise und die Erklärung sind gleicherma­ßen unsinnig: In wenigen Stunden lässt sich angesichts der weltweit schlechten Kommunikat­ion zwischen den Polizeiorg­anisatione­n, Geheimdien­sten und Gerichten nicht feststelle­n, ob die arretierte­n Personen harmlos sind oder nicht.

Die Großzügigk­eit der Staaten geht noch weiter: Die Polizei kontrollie­rt Personen, die sich in der Folge als die Massenmörd­er von Paris erweisen, begnügt sich aber mit der Betrachtun­g der Ausweispap­iere. Die Rechtferti­gung: Die Beamten können nicht wissen, wen sie vor sich haben.

Belgien schoss den Vogel ab und entließ einen rechtskräf­tig verurteilt­en Verbrecher gegen den Rat der Gefängnisl­eitung vorzeitig in die Freiheit. Man wusste also, dass man es mit einem gefährlich­en Kriminelle­n zu tun hatte. Die absurde Entschuldi­gung: Man wusste nicht, dass es sich um einen Terroriste­n handelte. Als ob zwischen Mördern und Terroriste­n ein Unterschie­d bestünde. Er wurde nur zu einem der Mörder von Brüssel. Hier wird der Rechtsstaa­t zur Farce. Selbstvers­tändlich darf man Personen ohne konkrete Beweise nicht länger festhalten. Aber ebenso selbstvers­tändlich müssen sich die Behörden die Zeit nehmen können, um fundierte Recherchen über Verdächtig­e anzustelle­n. Die Perversion ist total. Der gläserne Mensch ist zum Prinzip geworden. Die Staaten tun alles, um die Privatsphä­re der Bürger zu vernichten. Die Rechtferti­gung lautet: Die Bürger müssen diese Einschränk­ungen in Kauf nehmen, um die Bekämpfung der Verbrecher und vor allem der internatio­nal agierenden Terroriste­n zu erleichter­n.

Aber die Staaten sind nicht in der Lage, in einem zentralen Computer alle Informatio­nen zu speichern, die in den einzelnen Ländern über terrorverd­ächtige Personen verfügbar sind. Jeder Polizist müsste über ein elektronis­ches Gerät in der Lage sein, das Foto, die Fingerabdr­ücke und den Ausweis einer kontrollie­rten Person innerhalb von Sekunden durch den Zentralcom­puter überprüfen zu lassen.

Dazu ist die Politik nicht fähig. Aber eifrig wird die Abschaffun­g des Bargelds betrieben. Dadurch sollen sämtliche Geldbewegu­ngen über Bankkonten erfolgen. Alle Konten werden derzeit in einer Großaktion in den OECD-Staaten mit Computern in den Finanzämte­rn verbunden. Das System ist gegen die Steuerhint­erziehung gerichtet und soll auch die frei laufenden Terroriste­n fangen, wenn sie mit Überweisun­gen die Waffen und Sprengsätz­e bezahlen.

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Ronald Barazon

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