Land verschenkte 343 Millionen – und jetzt?
Sieben Jahre ist es her, dass das Land den Wohnbauträgern Schulden von 343 Millionen Euro erlassen hat. Womit erreicht werden sollte, dass die Mieten für 18.000 Familien in Salzburg günstiger werden. Nur: Ist das Geld auch angekommen? Der Landesrechnungshof hat die sogenannte Konversion bereits im Herbst 2015 geprüft. Von 908 Bauvorhaben wurden 92 stichprobenartig überprüft. Ergebnis: Ja, 150 Millionen Euro seien wohl bei den Bürgern in Form von günstigeren Mieten angekommen, wenn auch höchst unterschiedlich. Dem Landtag reichte das nicht – die Abgeordneten verlangten eine Nachprüfung im Dezember.
Der Rechnungshof muss jetzt eingestehen, dass für eine vollständige Rekonstruktion alle 908 Bauvorhaben überprüft werden müssen. Das aber würde einen derart hohen Arbeitsaufwand pro Fall bedeuten, dass Mitarbeiter länger als ein Jahr damit beschäftigt wären. LRH-Direktor Ludwig Hillinger ersucht daher den Landtag, nochmals zu
Der ewige Prüfungsstress . . . diskutieren, ob das wirklich gewollt sei. Hillinger stellt in seinem Schreiben auch fest, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger wohl kein „Körberlgeld“eingesackt hätten – der Vorwurf war nämlich im Raum gestanden.
Für die ÖVP freilich ist die vom damaligen SPÖ-Landesrat durchgeführte Konversion immer noch ein Skandal. „Das ist an Intransparenz nicht zu überbieten. Da
„ Wir müssten alle 908 Fälle analysieren und beurteilen.“
geht es um Hunderte Millionen Euro, und es gab nicht im Geringsten eine soziale Treffsicherheit“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Die SPÖ kontert: „Das fällt wohl auch ins Reich der Legenden. Auch wenn man 20 Mal versucht, einen Skandal zu konstruieren – der Landesrechnungshof bestätigt, dass er darin keinen findet“, sagt SPÖ-Abg. Roland Meisl.