Eine Irin schaut den EU-Institutionen auf die Finger
Emily O’Reilly ist seit drei Jahren Bürgerbeauftragte der EU. Regelmäßig gibt es Beschwerden über zu wenig Transparenz in Brüssel.
Seit Jahren liegen die Spanier in Führung. Von dort stammen die meisten Beschwerden, die auf dem Schreibtisch der EU-Bürgerbeauftragten landen. Die Spanier hätten eben Erfahrung mit dem Prinzip des Ombudsmanns, erklärte Emily O’Reilly gestern, Montag, in Brüssel, als sie ihren jüngsten Arbeitsbericht vorstellte.
2015 war das Jahr, in dem der Europäische Ombudsmann sein 20-jähriges Bestehen feierte. 48.840 Beschwerden von europäischen Bürgern und Vereinen sind seit der Gründung bei dieser Stelle eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es 2077. Das Team der Irin O’Reilly, die seit 2013 EU-Bürgerbeauftragte ist, kümmert sich um alle Anliegen, die Missstände in der Verwaltung der EU-Institutionen oder ihrer Agenturen betreffen. Es geht um Diskriminierung, vermeintlichen Machtmissbrauch, um unbeantwortete Schreiben von Bürgern oder um die Verweigerung einer Auskunft. Die Palette reicht von der Beschwerde eines Bulgaren, der in einem Online-Buchshop der EU keine kyrillischen Schriftzeichen verwenden durfte, bis zur Klage einer Nichtregierungsorganisation, die über die vorgesehene Frist hinaus auf den Kostenersatz für eine von ihr durchgeführte Studie warten musste.
Die meisten Beschwerden gehen seit Jahren aber wegen des Mangels an Transparenz ein, 2015 waren es fast ein Viertel aller eingelangten Fälle. Hauptsächlich geht es hier um den schlechten oder gar nicht vorhandenen Zugang zu Information, die Geheimhaltung von Dokumenten oder Lücken im Transparenzregister.
Aufgeschlüsselt nach Institutionen gab es 2015 die meisten Beschwerden über die EUKommission, mit 55,6 Prozent. Dahinter folgen ungefähr gleichauf die EU-Agenturen, das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) und das Europäische Parlament.
Die Bürgerbeauftragte gibt den EU-Institutionen regelmäßig Empfehlungen, wie diese den Umgang mit den Bürgern verbessern können. Der Juncker-Kommission stellt sie dabei kein schlechtes Zeugnis aus. Sie würde die Empfehlungen akzeptieren, bei den TTIP-Verhandlungen etwa habe es einige Verbesserungen gegeben, was die Veröffentlichung von Dokumenten betrifft. Andererseits gibt es laut O’Reilly auch Regeln, die auf dem Papier in Ordnung sind, bei deren Implementierung es aber hapert. Als Beispiel nannte die Irin die gute Regel der EU-Kommission, Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. In der Praxis würden aber beispielsweise Anwälte von Firmen aus der Tabakindustrie nicht als Lobbyisten gelten. Treffen mit ihnen würden demnach nicht aufscheinen.
Was die Bürgerbeauftragte grundsätzlich kritisiert, ist die „institutionelle Sprache“der Kommission. Die schrecke die Menschen ab, weil die meisten sie nicht verstehen.