5170 Euro als eiserne Reserve für die Senioren
Wie viel Geld darf noch am Konto bleiben, bis der Sozialstaat für den Seniorenheimplatz einspringt? Die FPS fordert 10.000 Euro und erinnert die Regierung an ihr eigenes Versprechen. Die kalkuliert vorerst noch.
SALZBURG. Ein Platz im Seniorenheim kann teuer werden. Bei wem das Geld nicht reicht, der kann Sozialhilfe beziehen. Immer mehr Senioren sind darauf angewiesen. Dem aktuellen Sozialbericht zufolge können nur 30 Prozent der Heimbewohner ihren Platz mit Pension und Pflegegeld selbst finanzieren.
In der Landespolitik wird jetzt erneut darüber debattiert, auf wie viel Vermögen das Land zurückgreifen darf. Oder anders gesagt: Wie viel seines hart ersparten Geldes der Pensionist einsetzen muss, bis die Sozialhilfe bei der Finanzierung des Heimplatzes einspringt. Denn wer sein Vermögen nicht übertragen oder verschenkt hat – fünf Jahre, bevor er ins Heim kommt und dann Sozialhilfe bezieht –, bei dem kann das Land zulangen. Unangetastet bleiben lediglich 5170 Euro – als eiserne Reserve sozusagen. Der Freien Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell reicht das nicht. Schnell startet einen neuerlichen Vorstoß, das Schonvermögen, das im Salzburger Sozialhilfegesetz geregelt ist, anzuheben. Immerhin stünde genau diese Forderung auch im schwarzgrünen Regierungsprogramm, sagt Schnell. Und wer auf Seite 34 nachliest, findet das gesteckte Ziel dort schwarz auf weiß.
„Ich will niemanden verurteilen, aber der eine verschlampt sein Geld und lebt in Saus und Braus, und der andere spart, baut Haus und ist dann der Dumme“, sagt Schnell. Einem alten Menschen 10.000 Euro zu lassen sei daher das Mindeste. „Sarkastisch gesagt reicht das gerade einmal für zwei Beerdigungen. Das sind wir unseren Eltern und Großeltern schuldig, dass sie sich wenigstens einen Flachbildfernseher für die Fußball-Europameisterschaft anschaffen können.“Im März wurde das Thema schon einmal behandelt – und vorerst vertagt. Schnell will nicht lockerlassen und einen neuerlichen Antrag auf Anhebung des Schonvermögens einbringen. Die SPÖ plädiert ebenfalls für eine Anhebung von 5170 auf 10.000 Euro.
Warum sich die schwarz-grüne Landesregierung dazu noch nicht aufraffen konnte, ist leicht erklärt: Es kostet mehr Geld. Und das Sozialbudget ist ohnehin schon auf einen über 300 Millionen schweren Topf angeschwollen. Im Vorjahr wurden die Auswirkungen überschlagsmäßig berechnet. Ergebnis: Würde man die Grenze für das Schonvermögen auf 10.000 Euro anheben, würde das Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro verursachen.
Soziallandesrat Heinrich Schellhorn macht daher keinen Hehl daraus, dass es in erster Linie ein finanzieller Grund sei, warum man das Schonvermögen noch nicht angehoben habe. „Höhere Ausgaben müssen wieder über höhere Steuern finanziert werden. Die Leute wollen aber weniger Steuern zahlen. Da bleibt also irgendwo ein Delta übrig.“Schellhorn denkt bei der Pflegefinanzierung an eine zweckgebundene Erbschaftssteuer. Die freilich würde in Bundeskompetenz fallen und so schnell nicht kommen. „Wir warten jetzt einmal die Finanzausgleichsverhandlungen ab, ob es österreichweit zu einer Lösung kommt und das Schonvermögen vielleicht einheitlich bei 7500 Euro festgesetzt wird“, sagt Schellhorn. Unabhängig davon prüfe das Land gerade eine Variante, wie man den Senioren einen größeren „Freibetrag“zugestehen könne. „Die Vorsorge durch Versicherungen oder Ansparungen für das Begräbnis sollten nicht mehr zum Schonvermögen hinzugerechnet werden. Dann würden mehr Menschen eine Sterbevorsorge abschließen, was nichts Negatives wäre. Und wir kämen etwa auf 10.000 Euro“, sagt der Landesrat. Freilich würde auch diese Variante das Land in etwa drei Millionen Euro kosten. Momentan werde daher noch gerechnet. Bis Ende September soll ein Bericht vorliegen. ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi sagt: „Natürlich ist es eine Kostenfrage. Ziel ist eine Anhebung, eventuell mit Zwischenschritt. Bis zum Ende der Regierungsperiode wird es jedenfalls etwas geben.“
„Da brauche ich nicht lange prüfen. Das sind Summen, die überschaubar sind“, sagt Karl Schnell dazu. Nachsatz: „Wir reden über einen Gitzentunnel, aber bei den eigenen Leuten ist man zimperlich.“
„10.000 Euro sind sarkastisch gesagt zwei Beerdigungen.“