Arbeitsrecht lockern und Steuern senken
Der alte und neue Präsident der Industriellenvereinigung plädiert für flexiblere Arbeitszeiten und eine geringere Belastung durch Abgaben.
Der Vorstand der Industriellenvereinigung (IV) hat Präsident Georg Kapsch am Donnerstag für weitere vier Jahre an die Spitze der Interessenvertretung gewählt. Die IV-Mitglieder haben Kapsch allerdings mitgegeben, er möge sich in seiner zweiten Amtsperiode wieder verstärkt um Kernthemen der Industrie kümmern. Ergo dessen hat das Präsidium (zu den wiedergewählten Vizes Hubert Bertsch und Otmar Petschnig stößt Axel Greiner vom gleichnamigen Kunststoffhersteller neu hinzu) die Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre neu gesetzt. Einer ist das Arbeitsrecht, das laut Kapsch „in vielen Bereichen nicht mehr den Anforderungen entspricht“, etwa beim besseren Vereinbaren von Familie und Beruf sowie beim raschen Reagieren auf Kapazitätsengpässe. Die tägliche Arbeitszeit bis auf zwölf Stunden ausdehnen zu können bleibe daher als Forderung aufrecht, die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die jährliche Arbeitszeit wären davon nicht berührt, sagte Kapsch. Auch beim Arbeitnehmerschutz müsse man viele Regeln überarbeiten.
Ganz oben auf der Agenda steht auch die Senkung der Abgabenquote, die mit 45 Prozent in Österreich viel zu hoch sei. Ziel müsse sein, unter 40 Prozent zu kommen, sagte Kapsch mit Hinweis auf die 39 Prozent in Deutschland. Das dauere einige Jahre und sei nur mit Einsparungen zu schaffen. Die sieht man in der IV ohnehin geboten, drängt man doch auch auf einen Rückbau der Bürokratie. Die Effizienz des Staates müsse auf den Prüfstand. Akzente will die IV auch in der Energiepolitik setzen, im Herbst wolle man dazu ein Papier „mit völlig neuen Ansätzen“vorlegen. Die Industrie will sich auch für eine Belebung des „dahindümpelnden“Kapitalmarktes einsetzen. Dabei gehe es um das Auftreiben von Eigenkapital über die Börse, aber auch um Fremdkapital in Form von Krediten. Letzteres funktioniere nur, wenn die Banken über ausreichend Kapital verfügen, mit dem sie Kredite unterlegen müssen. Hier sei die Bankenabgabe hinderlich und sollte laut Kapsch abgeschafft werden.
An seiner liberalen gesellschaftspolitischen Haltung will Kapsch festhalten, er sei für eine „Zuwanderung im Rahmen“, aber gegen Obergrenzen. Für gelungene Integration seien Bildung und die rasche Beschäftigung entscheidend.