Personalchef mit 56 in Pension

Land genehmigt Frühpensionierung nach gescheiterter Suspendierung.

SALZBURG. Mit 30. Juni wird der Personalabteilungsleiter des Landes pensioniert – mit 56 Jahren. Seit 14 Monaten ist nicht klar, wie es mit ihm weitergehen soll. Im April 2015 haben vier Referatsleiter in einem Schreiben Vorwürfe gegen ihn erhoben. Welche genau, wurde nie bekannt gegeben. Das Land sprach von „Führungsversagen“. Der Personalchef wurde auf eigenen Wunsch dienstfrei gestellt.

Im Oktober 2015 war der Bericht der Internen Revision fertig. Der Jurist wurde daraufhin vom Dienst suspendiert. Allerdings – der Suspendierungsbescheid hielt nicht vor Gericht. Also wurde die Suspendierung wieder aufgehoben und der 56-Jährige wieder vom Dienst freigestellt. Das Land musste dem Hofrat die vollen Bezüge nachbezahlen. Seit März sei dieser krank. Der Jurist stellte kürzlich einen Pensionsantrag. Weil er die vollen Dienstjahre aber noch nicht beisammen hat, wurde ein ärztliches Gutachten erstellt und dem Antrag stattgegeben. Das Disziplinarverfahren beim Land läuft indessen weiter.

Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) sagt: „Wir verlieren mit diesem Beamten einen Reformmotor der Landesverwaltung. Ich hoffe, dass das ein Einzelfall bleibt, nicht, dass sich noch mehr Mitarbeiter gegen ihre Chefs auflehnen. Man muss in so einem Fall zu einem viel früheren Zeitpunkt Gespräche führen, wenn es in der Abteilung nicht mehr passt. Da war leider die Achse schon so verbogen.“Der Betreffende werde mit hohen Abschlägen in Pension gehen.

In der Zwischenzeit hat der Leiter der Abteilung 4 interimis- tisch die Personalabteilung übernommen. Für ihn kam der ÖVPKlubgeschäftsführer direkt vom ÖVP-Klubbüro an die Spitze der Abteilung 4. Für Beobachter ein ziemlich dreister Akt der ÖVP.

Die Personalchefstelle wird jetzt neu ausgeschrieben. „Der Landesamtsdirektor muss jetzt vorschlagen, wie es weitergehen soll. Da mische ich mich nicht ein“, sagt Schwaiger. Nachsatz: „Wir handeln entschlossen. Ich bin überzeugt, dass wir nach fünf Jahren eine wesentlich zeitgemäßere Landesverwaltung haben werden.“

FSG-Personalvertreter Helmut Priller findet scharfe Worte für Schwaigers Vorgehen. „Im Gegensatz dazu werden von Personalreferent Schwaiger Bedienstete bei gesundheitlicher Beeinträchtigung einfach gekündigt und auf die Straße gestellt. Im Fall des Hofrats wählt man den Weg der Frühpensionierung und das aus rein parteipolitischen Gründen. Man will ihn einfach loswerden. Dazu ist der ÖVP jedes Mittel recht.“

„Ich hoffe, das bleibt ein Einzelfall in der Landesverwaltung.“