Bürger entscheiden über Abriss
Im September sollen die Wahlberechtigten in Seekirchen über die Zukunft des Hofwirts abstimmen. Die Betreiber des Bürgerbegehrens klagen über Schikanen. Die Bürgermeisterin weist das zurück.
Der 25. September wird wohl der Tag der Entscheidung für den Hofwirt im Zentrum von Seekirchen. Das ist der wahrscheinliche Termin für das Bürgerbegehren, das die Fraktion Lebenswertes Seekirchen (LeSe) initiiert hat. Sie schlägt den Abriss des gemeindeeigenen Gebäudes vor, um einen Platz der Begegnung zu schaffen, anstatt es mit Gesamtkosten von 2,5 Mill. Euro zu sanieren. Für Abriss- und Platzgestaltung wären maximal 300.000 Euro zu veranschlagen.
Vizebürgermeister Walter Gigerl und Stadträtin Judith Simmerstatter machen sich für direkte Demokratie und einen Entwicklungsprozess über die Zukunft des Zentrums stark. Nach dem Streit um Unterstützungs- unterschriften wirft das LeSeDuo der Gemeindeführung um Bgm. Monika Schwaiger (ÖVP) „Schikanen im Verfahren der Wahlbehörde“vor. So seien Unterstützungen, bei denen z. B. ein Teil eines Doppelnamens oder die Hausnummer fehlten, für ungültig erklärt worden. „Die Stoßrichtung war, das Begehren nicht zustande kommen zu lassen.“
Die Bürgermeisterin weist diese Vorwürfe zurück, verteidigt aber die Vorgangsweise. Diese Gründe für die Ungültigkeit habe die Wahlbehörde genau beschlossen – allerdings nach der Einreichung und gegen die LeSe. Gigerl hat ein Rechtsgutachten von Karl Staudinger aus Pressbaum/NÖ, wonach diese enge Auslegung nicht korrekt sei.
Für die vier anderen Parteien ist das (nicht denkmalgeschützte) Haus nicht nur wegen des Ortsbildes erhaltenswert. Sie wollen es als Veranstaltungszentrum für die Vereine sanieren und eine „Genussgreißlerei“einrichten.
„Es gab Schikanen im Verfahren der Wahlbehörde.“