Wirbel um Rechenfehler bei Wohnbauförderung

Dass der Wohnbauförderung neu 15 Monate nach ihrem Start das Geld ausgeht, bringt den zuständigen Landesrat Hans Mayr (SBG) unter Druck. Wie berichtet, wird vor allem die Förderung zur Errichtung von Eigentumshäusern regelrecht gestürmt. Mit 200 Ansuchen pro Jahr hatte Mayr gerechnet, neun Millionen Euro waren für die Eigenheimförderung vorgesehen. Tatsächlich sind zwischen 1. April 2015 und Ende Juni 2016 848 Förderansuchen hereingekommen.

Auch wenn nicht alle Anträge bewilligt werden, steht fest: Ein Mehrfaches der budgetierten neun Millionen Euro ist nötig. Weshalb demnächst keine neuen Anträge mehr bearbeitet werden. So lange, bis Mayr eine neue Regelung gefunden hat.

Auf jeden Fall muss er 16 Millionen Euro auftreiben, um jene 359 Häuslbauer zu fördern, die von der Wohnbauabteilung eine Zustimmung zum Baubeginn erhalten haben. Und die daher darauf vertrauen, dass sie die Förderung erhalten. Mayr versichert im SN-Gespräch: „Das werden wir finanzieren.“Die Förderung werde ja nicht sofort fällig, sondern immer erst nach Fertigstellung des Baus.

Ansonsten kündigt er einen Drei-Stufen-Plan an.

Erstens will er hochrechnen lassen, wie hoch der Bedarf an Fördermitteln in den einzelnen Sparten der Wohnbauförderung bis Jahresende sein wird.

Von dort, wo die vorgesehenen Mittel nicht ausgeschöpft werden, soll – zweitens – zur Sparte Eigenheim umgeschichtet werden. Das könnte Mittel betreffen, die jetzt für Sanierungen und Wohnheime (Studenten, Senioren etc.) vorgesehen sind. In Summe kann er über 113 Mill. Euro verfügen.

Und drittens wird Mayr wohl die Förderhöhe für die Errichtung von Eigenheimen und den Kauf von Eigentumswohnungen senken müssen. Derzeit erhält der Häuslbauer im Schnitt einen Zuschuss von 45.300 Euro, der Wohnungskäufer im Schnitt von 44.500 Euro.

Hier hakt die Kritik der SPÖ ein. Wohnbausprecher Roland Meisl wirft Mayr „Luxusförderungen“für Menschen vor, die das Geld gar nicht brauchen. Er führt die Wohnbauförderungsverordnung ins Treffen, die je nach Bezirk die zulässige Höchstsumme des Kaufpreises festlegt. In der Stadt Salzburg sind das zum Beispiel 4000 Euro pro Quadratmeter. Dennoch erhielt 2015 ein Käufer, der 5600 Euro pro Quadratmeter ausgab, 50 Prozent der Fördersumme. Einer, der 6000 Euro pro Quadratmeter zahlte, bekam noch 2,44 Prozent des Förderbetrags. Meisl: „Jemand, der sich Wohnungen mit diesen hohen Quadratmeterpreisen leisten kann, braucht keine staatliche Förderung, die auch noch von den Arbeitnehmern finanziert wird.“

Mayr kontert: „Unter 4000 Euro bekommt man keine Wohnung in Salzburg.“Mit den Einzelfällen habe er „auch keine Freude“. Es gebe daher eine Einschleifregelung, wonach auch über 4000 Euro pro Quadratmeter gefördert werden könne, dann aber die Fördersumme drastisch abnehme.

FPÖ und Neos sprechen angesichts des Rechenfehlers bei der Wohnbauförderung neu von einer großen Blamage der Regierung. Der stv. FPÖ-Chef Volker Reifenberger spottet: „Mathematikkenntnisse der Landesregierung: Nicht genügend!“NeosChef und NR-Abg. Sepp Schellhorn spricht von „einem ordentlichen Bauchfleck“Mayrs. „Landesrat zu sein ist eben mehr als ein Kapellmeister.“