Keine Casinos für Novomatic

Das Höchstgericht kippt die ersten Glücksspiellizenzen, die nicht an die Casinos Austria gingen. Über die geplante Übernahme durch den Rivalen Novomatic entscheiden die Behörden erst.

Zufall oder nicht, der Zeitpunkt war ideal. Mitten in eine Pressekonferenz der Casinos Austria platzte am Freitagvormittag die Nachricht, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) habe die Vergabe von zwei der drei im Juni 2014 vergebenen Casino-Konzessionen gekippt. Der VwGH bestätigt damit als Höchstgericht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Gegen den VwGH-Spruch ist keine Berufung mehr möglich.

Dabei geht es um die erstmals vergebenen Lizenzen für die Standorte „Wien Nord-Ost“(Prater) und „Niederösterreich 2“(Bruck/Leitha), bei denen ursprünglich Casinos-Mitbewerber Novomatic zum Zug gekommen war. Noch keine Entscheidung gibt es in Sachen einer zeitgleich vergebenen dritten Casino-Konzession („Wien SüdWest“im Palais Schwarzenberg). Hier hat ein Konsortium um die Schweizer Stadtcasino Baden und die deutsche Gauselmann-Gruppe den Zuschlag erhalten.

Die Casinos Austria – die schon traditionell die angestammten zwölf Konzessionen im Land betreiben – hatten 2014 gegen die Erteilung der neuen Lizenzen an die Mitbewerber berufen. Mit dem jetzt veröffentlichten VwGH-Spruch war ihr Einspruch letztlich erfolgreich. Das Gericht sah die „Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz“durch das Finanzministerium als vergebende Stelle als verletzt an. Das Ministerium habe es nämlich verabsäumt, für den Zuschlag relevante Kriterien und deren Gewichtung zu veröffentlichen.

Entsprechend zufrieden zeigt sich Casinos-Generaldirektor Karl Stoss mit dem VwGH-Spruch. „Wir akzeptieren das sehr gerne“, sagte er in einer ersten Reaktion am Freitag. Jetzt sei das Finanzministerium am Zug. Das hat grundsätzlich zwei Optionen: Neu ausschreiben oder aber die Erweiterung von zwölf auf 15 Lizenzen österreichweit zurückziehen. Aus dem Ministerium hieß es dazu auf Anfrage, man werde den Spruch erst „im Detail und in Ruhe analysieren“. Für die Frage, ob neu ausgeschrieben wird oder nicht, gebe es keinen Zeitdruck.

Für eine allfällige Neuvergabe sieht sich Stoss bereit, „wir stehen Gewehr bei Fuß“. Und er sei überzeugt, „dass wir mithalten können mit jedem weiteren Angebot“. Sonst hält sich Stoss mit neuen Projekten zurück – „mit Rücksicht auf potenzielle neue Eigentümer“, wie er sagt. Die Novomatic will ja zusammen mit einer tschechischen Gruppe die Mehrheit an den Casinos übernehmen. Novomatic hält aktuell rund 40 Prozent, die Tschechen elf Prozent. Jetzt müssen diverse Aufsichten – und letztlich die Bundeswettbewerbsbehörde BWB – entscheiden, ob, und allenfalls mit welchen Auflagen, es grünes Licht für den Zusammenschluss gibt. Mit einer Entscheidung rechnet Stoss frühestens 2017.

Im ersten Halbjahr erzielten die Casinos ein Plus in allen Bereichen, besonders im Online-Geschäft. In den zwölf Casinos in Österreich sorgten insbesondere ausländische Gäste für ein Umsatzplus von acht Prozent auf 155,8 Mill. Euro.

„Wir stehen Gewehr bei Fuß.“Karl Stoss, Casinos-Austria-Chef