Wohnbau und Raumordnung: Haslauer spricht ein Machtwort
Der Wohnbauförderung geht das Geld aus, die Gemeinden klagen über die Widmungspraxis. Beides belastet die Koalition. Der Landeshauptmann sieht sich zum Eingreifen gezwungen.
Wohnbauförderung und Raumordnung werden zur Belastungsprobe für die Koalition aus ÖVP, Grünen und Hans Mayr. Die Probleme, die es da wie dort gibt, riefen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf den Plan. Im SN-Interview fordert er von den Regierungspartnern Hans Mayr (SBG) und Astrid Rössler (Grüne) ultimativ die Lösung der anstehenden Probleme binnen zehn Tagen.
„Wir müssen das Vertrauen der Menschen erhalten“, sagte Haslauer zu den Finanzierungsproblemen in der Wohnbauförderung, die diese Woche öffentlich geworden waren. Für ihn stehe außer Streit, dass alle Menschen, die Förderanträge gestellt hätten und die bisherigen Kriterien erfüllten, die Förderung auch erhalten müssten. Wie die künftigen Regeln aussehen sollten, müsse nächste Woche entschieden sein. Hans Mayr (SBG) und die Abteilung hätten ihre Hausaufgaben zu machen.
Was die derzeitige Widmungspraxis im Raumordnungsressort von LH-Stv. Astrid Rössler betreffe, so sei er „an einem Punkt angelangt, wo meine Geduld nicht mehr viel Spielraum hat“, sagte Haslauer. Er sprach von „Sandkastenspielen“zulasten von Grundeigentümern und Gemeinden.