Den Jubelmeldungen folgt der Kater
Die Finanzprobleme beim Wohnbaufonds sind ein PR-Desaster für die Regierung. Und untergraben das Vertrauen in sie.
Gut vorstellbar, dass der ehemalige Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner diese Woche eine ganz besonders gute Flasche aus dem Keller geholt hat. Grund zum Feiern hätte der SPÖ-Mann. Er könnte zum Beispiel darauf anstoßen, dass ihm eine späte Genugtuung nach dem Regierungswechsel von 2013 widerfahren ist.
Was hatte die nunmehrige Landesregierung nicht alles über den Wohnbaufonds gesagt, der Blachfellners politisches Baby war? Ineffizient sei der, teuer und chaotisch. Sie ersetzte den Fonds durch die Wohnbauförderung neu und versprach, dass von nun an Milch und Honig fließen würden. Eine Jubelmeldung folgte der anderen.
Nun, 15 Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung, muss sich die Regierung sagen lassen, was sich früher Blachfellner anhören durfte: Die Wohnbauförderung ist teuer. So teuer, dass ihr das Geld für die Förderung von Eigentum ausgegangen ist. Und Chaos ist der Wohnbauförderung beileibe nicht fremd. So hat Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) lange tatenlos zugeschaut, wie massenweise Anträge auf Förderung des Eigenheims hereinkamen, obwohl man hätte ausrechnen können, dass sich das mit den Budgetmitteln nie ausgehen wird.
Als das Problem in der Vorwoche bekannt wurde, hat Mayr auch noch für große Verunsicherung gesorgt, indem er einen Bearbeitungsstopp neuer Anträge ankündigte. Ohne sagen zu können, wie es danach weitergeht.
Vorgänge wie diese sind nicht nur ein PR-Desaster für die Regierung. Sie sind dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Versprechungen der Regierenden weiter zu unterminieren. Das weiß auch der Landeshauptmann, der am Freitag auf den Plan trat. Und versicherte, dass alle, die angesucht haben und die Kriterien erfüllen, die Förderung erhalten.
Die Wohnbauförderung war ein zentrales Reformvorhaben der Regierung. Weil es ein Problem in Stadt und Land gibt, das allen Menschen unter den Nägeln brennt. Breite Schichten haben Schwierigkeiten, einen Hausstand in angemessener Nähe zum Arbeitsplatz zu einem angemessenen Preis zu finden oder zu gründen. Selbst Gutverdiener weichen nach Oberösterreich aus.
In dieser Situation ist es angezeigt, die Wohnbauförderung nicht mehr als rein sozialpolitisches Instrument zu betrachten, das vorrangig den untersten
Einkommensschichten hilft. Wohnbauförderung ist zur Mittelstandsförderung geworden. Und das ist auch legitim, kommt dieser doch ohnedies immer mehr unter Druck.
Ob folgender Fall aber mit Mittelstandsförderung zu tun hat, darf arg bezweifelt werden: Ein Wohnungskäufer in der Stadt Salzburg war in der glücklichen Lage, 5600 Euro pro Quadratmeter bezahlen zu können – und bekam dafür Wohnbauförderung. Da war entweder Unvermögen die Ursache oder Klientelpolitik. Eine solche Förderpraxis treibt die Preise erst recht in die Höhe.
Die neue Wohnbauförderung kommt dem Wunsch der Salzburger nach Schaffung von Eigentum entgegen. Sie erfüllt damit einen Bedarf. Im Schnitt winkt ein einmaliger Zuschuss von 45.000 Euro. Kein Wunder, dass die Häuslbauer und Wohnungskäufer dem Land die Tür einrennen. Das ist nur leider, wie sich jetzt herausstellt, völlig unfinanzierbar. Die Regierung steht vor dem Problem, das künftigen Antragstellern zu erklären. Für sie wird sich eine Förderung in derselben Höhe oder Schnelligkeit nicht mehr ausgehen, auch wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Hunderte vor ihnen.
Die ÖVP verfolgt die Politik vom Eigenheim – auch in Form des Einfamilienhauses. Die grüne Raumordnungschefin Astrid Rössler setzt hingegen auf flächensparende und verdichtete Siedlungsformen. Die Koalitionäre verfolgen also gegensätzliche Ziele. Ein Widerspruch, den sie auflösen müssen, wenn Raumordnung und Wohnbau ineinander greifen sollen.
Die Wohnbauförderung wird zu reparieren sein. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung bleibt wohl länger angeschlagen. Und der Kater nach trunkenen Erfolgsmeldungen dürfte gewaltig sein.