Der Siegeszug der gelben Gesichter
Landeshauptmann Wilfried Haslauer rügt im SN-Interview die Regierungskollegen Hans Mayr und Astrid Rössler.
Einst bemalte der Mensch Wände. Heute verschickt er Emojis. Haben diese kleinen bunten Symbole das Zeug zur Weltsprache? Und was passiert, wenn Sie einem Kanadier Kirschen schicken?
SN: Der Wohnbauförderung geht nach nur 15 Monaten das Geld aus. Was ist da los? Haslauer: Grundsätzlich ist die neue Wohnbauförderung eine Erfolgsgeschichte. Sie befriedigt den großen Bedarf und und sie gibt einen wichtigen Konjunkturimpuls. Wenig Freude macht mir, dass das Budget bei der Förderung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen nicht eingehalten wird. In diesen beiden Bereichen besteht Handlungsbedarf. Da sind von der Abteilung und dem Ressortchef (LR Hans Mayr, Anm.) Hausaufgaben zu machen. Ich schaue nicht länger zu. Wir haben ein großes Projekt aufgesetzt. Ich will nicht, dass es in der Umsetzung beschädigt wird. SN: Was verlangen Sie von Mayr und der Abteilung? Erstens das klare Signal: Solange die Förderbedingungen nicht geändert sind, gelten diese weiter. Menschen, die bereits angesucht haben und die Kriterien erfüllen, müssen die Förderung im bisherigen Umfang erhalten.
Zweitens muss das Wohnbauressort in der nächsten Woche klären: Sind die Förderansätze zu hoch? Können wir uns das leisten? Wird es eine Beschränkung der Anzahl der Projekte geben müssen? Ich verlange vom Ressort und der Abteilung 10, dass diese Fragen raschest beantwortet werden.
Es geht darum, das Vertrauen der Menschen zu erhalten, dass sie sich auf Zusagen der Landesregierung verlassen können. Für mich steht außer Streit, dass alle Ansuchen, die schon vorliegen, im Sinne der geltenden Regeln entschieden werden müssen. SN: Diese offenen Anträge machen 16 Millionen Euro Fördersumme aus. Wie wollen Sie das Geld aufbringen? Wir kriegen das hin. Umschichtungen innerhalb der Wohnbauförderung sind möglich, weil andere Budgetansätze nicht ausgenutzt werden. Wichtig ist, dass wir schnell entscheiden. Wohnbau hat lange Vorlaufzeiten: Die Bauherren, die Banken und die Wohnbaugesellschaften müssen wissen, woran sie sind.
SN: Ein Häuslbauer bekommt derzeit im Schnitt einen Zuschuss von 45.300 Euro. Das kann sich das Land offenbar nicht mehr leisten. Um wie viel soll denn der Fördersatz gekürzt werden? Zunächst muss die Entscheidung fallen, ob wir für weniger Objekte mehr Geld oder für mehr Objekte etwas weniger Geld auszahlen wollen. Ich denke, auch eine Landesförderung von 35.000 Euro wäre noch sehr attraktiv. Wenn man das in Schilling umrechnet, dann ist das eine halbe Million. SN: Die Förderung für Eigentum braucht mehr Geld. Wird das zulasten der Förderung für Mietwohnungen und der unteren Einkommen gehen? Das schließe ich aus. Es ist positiv, dass sich viele Menschen Eigenheim schaffen wollen. Aber der Mietwohnungsbereich ist uns genauso wichtig. Wir werden die Gelder auf andere Art freibekommen, ohne in Summe mehr Geld für die Wohnbauförderung auszugeben. Wir haben die Festlegung getroffen, pro Jahr 900 Mietwohnungen zu fördern und 600 Objekte im Eigentum. Das ist ein guter Mix. Dabei bleibt es. SN: Hätten Sie lieber früher über die Probleme informiert werden wollen? Das wäre hilfreich gewesen. Aber über Vergangenes zu reden hilft jetzt nicht. Wir haben noch eine weitere Problemzone, wie mir berichtet wird: die Wohnbeihilfe. Hier gibt es in der Abteilung viel zu wenig Personal. Es gibt eine monatelange Wartezeit. Das ist dramatisch für die Betroffenen. Das sind genau jene Menschen mit niedrigen Einkommen, um die wir uns besonders kümmern müssen. Wo sollen sie sich das absparen, was sie zum Wohnen brauchen? Vom Essen?
Auch das Problem Wohnbeihilfe ist nächste Woche zu klären. Wir werden Personalreserven zur Verfügung stellen. SN: Leistbares Wohnen ist das Kardinalthema im Land. Die Regierung hat zwei Hebel: Wohnbauförderung und Raumordnung. Aber auch die Raumordnungsnovelle steckt schon lange fest. Wir haben die politischen Verhandlungen in der Regierung abgeschlossen – bis auf ein bis zwei kleinere Fragen. Die Legistik kann das Ganze jetzt in einen Gesetzesentwurf gießen. Im Herbst wird er vorliegen. In dieser Situation habe ich kein Verständnis dafür, wie die Raumordnungsabteilung (unter LH-Stv. Astrid
„Es geht darum, das Vertrauen der Menschen zu erhalten.“
Rössler, Anm.) derzeit bei Widmungsfragen vorgeht. Da gibt es Menschen, die wollen bauen. Ihre Gemeinde will, dass sie bauen. Sie haben einen Grund, der bewilligungsfähig wäre, wenn man nach der 20 Jahre geübten Verwaltungspraxis vorgeht. Aber die Abteilung hat plötzlich, ein halbes Jahr vor der Novelle, die Berechnungspraxis geändert. Mit dem Ergebnis, dass viele Gemeinden mehr Bauland haben als bisher angenommen – und daher von der Abteilung kein weiteres mehr ausgewiesen bekommen. Projekte stehen still. 74 Gemeinden sind betroffen. SN: Werfen Sie Astrid Rössler und der Raumordnung vor, die Gemeinden zu pflanzen? Das drücke ich so nicht aus. Ich glaube aber, dass das Sandkastenspiele sind, mit denen man menschliche Anliegen, die man erfüllen könnte, verhindert. Noch dazu, wo diese Dinge in einem halben Jahr mit Vorliegen der neuen Raumordnung gar keine Rolle mehr spielen werden. In der Frage bin ich an einem Punkt angelangt, wo meine Geduld nicht mehr viel Spielraum hat.
Wenn nicht binnen zehn Tagen die angesprochenen Fragen in der Wohnbauförderung und in der Raumordnung geklärt sind, dann werde ich den Koalitionsausschuss zur Schlichtung erheblicher Meinungsunterschiede einberufen. Das heißt, es ist ernst. Der Ausschuss hat erst ein Mal getagt, da ging es um die Trennung von Helmut Naderer. SN: Wie ist die derzeitige Stimmung in der Koalition? Gugelhupf oder saure Gurken? Die menschliche Stimmung ist immer noch gut. Aber das entbindet mich nicht der Verpflichtung, als Landeshauptmann die Führungsverantwortung wahrzunehmen. Wenn es in Ressorts, die nicht die meinen sind, nicht rundläuft, habe ich zu handeln.
„Meine Geduld hat nicht mehr viel Spielraum.“