Regierung belässt Diesel-Privileg
Umwelt- und Verkehrsminister reden lieber über ein Ökosteuerpaket.
WIEN. Die EU-Kommission hat diese Woche für die 28 Mitgliedsstaaten jene Ziele vorgegeben, die bis zum Jahr 2030 im Klimaschutz erreicht werden müssen. Österreich muss demnach in jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandel (wie die Industrie) erfasst sind, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 36 Prozent gegenüber 2005 verringern. Die größten Herausforderungen gibt es dadurch beim Verkehr und bei Gebäuden.
Der Verkehr ist für 45 Prozent der CO2-Emissionen oder 22 Millionen Tonnen CO2 in Österreich verantwortlich, zeigt eine aktuelle Schätzung des Umweltbundesamts für 2015. Von allen CO2-Emissionen inklusive Industrie (knapp 79 Mill. Tonnen im Jahr ) macht der Verkehr also weit mehr als ein Viertel aus. Die österreichischen Treibhausgasemissionen werden 2015 nach einer ersten Einschätzung des Umweltbundesamts gegenüber 2014 um rund 3,2 Prozent wachsen. Damit liegt Österreich über dem EU Schnitt, der vom Statistikamt Eurostat mit 0,7 Prozent beziffert wurde.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich zwei der zuständigen Minister, der Chef des Umweltressorts, Andrä Rupprechter (ÖVP), und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), für eine Ökologisierung des Steuersystems aus. Auf den größten Hebel – eine Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel an die für Benzin – wagt die Regierung aber nicht isoliert zu drücken. Rupprechter hatte seit 2014 wiederholt gefordert, die Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin von 8,5 Cent netto pro Liter abzuschaffen. Rund drei Viertel der klimaschädlichen Emissionen im Verkehr entfallen auf Diesel, der nicht nur bei Lkw und Bussen dominiert, sondern zu fast 60 Prozent auch bei Pkw.
Nach den neuen, verbindlichen Vorgaben der EU-Kommission sagten Rupprechter und Leichtfried nun in ähnlichen Worten, es gehe um ein Gesamtpaket zur Ökologisierung des Steuersystems. Die Diesel-Besteuerung gehöre dazu, jedoch müsse eine Umstellung aufkommensneutral sein und im Gegenzug etwa der Faktor Arbeit entlastet werden, wenn Autofahren verteuert werde. „Eine Einzelmaßnahme wird es nicht geben“, sagte ein Sprecher von Leichtfried. Gerade im Verkehr gehe es um eine Einbeziehung der Elektromobilität. Dazu hat Leichtfried für Herbst eine Strategie angekündigt, die Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur ebenso enthält wie Förderungen oder andere Anreize wie günstige Parkplätze in Innenstädten. Das Finanzministerium betont, dass eine Änderung der Diesel-Besteuerung derzeit nicht überlegt wird.