Regierung „vergaß“Obergrenzen

Für Hausbauten um über eine Million Euro gab es Wohnbauförderung.

Die Debatte um die neue Wohnbauförderung reißt nicht ab. Das Land vergibt seit dem Vorjahr Einmalzuschüsse, die für den Kauf einer Eigentumswohnung oder den Bau eines Hauses rund 46.000 Euro ausmachen. Für den Quadratmeterpreis gibt es beim Kauf von Eigentumswohnungen Kostenobergrenzen. Ab 4000 Euro pro m2 Kaufpreis gibt es Abschläge bei der Wohnbauförderung, ab 6000 Euro/m2 gibt es keine Förderung mehr.

Nun wird ein Fall aus einer Flachgauer Stadtgemeinde bekannt, bei dem es für einen Millionenbau mit 600 Quadratmeter Nutzfläche noch 50.000 Euro vom Land gab. Konkret wurde dort ein Einfamilienhaus errichtet. Samt Grundkosten hat der Eigentümer um etwas mehr als eine Million Euro gebaut und die neue Wohnbauförderung beantragt. Die gab es auch, weil die Einkommensgrenzen geschickt eingehalten wurden. Das bestätigt Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG). Den Fall kenne er im Detail nicht. Er bestätigt aber, dass es für den Bau von Häusern keine Obergrenze bei den Bau- und Grundstückskosten gibt. „Es gibt derzeit keine Größenbeschränkung. Zukünftig aber schon. Wir werden das am Dienstag bei der Regierungssitzung auch besprechen.“Hat man diese Obergrenzen vergessen? „Es ist eine völlig neue Förderung. Da ist klar, dass man von Zeit zu Zeit Dinge anpassen muss. Aus irgendwelchen Dingen ist das politisch damals nicht machbar gewesen mit den Obergrenzen. Jetzt gibt es aber Einigkeit“, sagt Mayr. Nachsatz: „Da brauchen wir nicht reden. Das ist eine Luxusförderung. Es ist aber ein absoluter Einzelfall bisher. Daher gehört das unterbunden, bevor so etwas Schule macht.“

Die ÖVP gesteht die Lücke ebenso ein. Abg. Wolfgang Mayer: „Diese Fälle wird es künftig nicht mehr geben, wir werden ei- ne Begrenzung einführen. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit, die nicht gewünscht ist.“

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl sagt: „Solche Fälle zeigen, dass die Wohnbauförderung eine Luxusförderung ist. Sie läuft völlig aus dem Ruder. Mittlerweile sind knapp 1000 offene Fälle in der Wohnbauabteilung vorhanden. Das beläuft sich auf eine Fördersumme von 40 Millionen Euro. Das Kartenhaus dieser Regierung bricht zusammen.“

Was die Budgetnot in der Wohnbauförderung betrifft, so hat Mayr versprochen, dass bei allen Anträgen, die bis 31. Juli vollständig im Amt einlangen, noch die volle Förderhöhe ausbezahlt wird. Das führt jetzt dazu, dass ungebrochen neue Anträge ins Haus flattern, weil viele Salzburger noch rasch die Wohnbauförderung beantragen wollen. Etliche Ansuchen werde man daher zurückweisen müssen, sagt Mayr. „Es geben viele jetzt pro forma ein Ansuchen ab, in der Hoffnung, dass politisch auch nach dem 1. August noch etwas geht. Von diesen Ansuchen werden viele wieder herausfallen, weil sie nicht vollständig sind.“

„Da brauchen wir nicht reden, das ist eine Luxusförderung.“