Diese Regierung hat Erklärungsbedarf

„Sozial treffsicher“fördern ÖVP und Grüne also? Das ist blanker Hohn.

„Die neue Wohnbauförderung ist ein Erfolgsmodell“, hat die Regierung vor Kurzem noch stolz verkündet. Arbeitslosigkeit gesunken, Bauvolumen gesteigert. Alles bestens. In Wahrheit wollte sie sich mit dieser Argumentation darüber hinwegschwindeln, dass ihr nach einem Jahr schon das Geld ausgeht und die Eigentumsförderung aus dem Ruder läuft. Jetzt aber wird der Erklärungsbedarf für ÖVP und Grüne noch viel größer. Das Land förderte mit rund 50.000 Euro einen Häuslbauer, der samt Grundstückskosten um über eine Million Euro gebaut hat. Hoppla, da ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen, heißt es lapidar. Dieses Schlupfloch sei bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Alles schnell repariert.

Kein Grund zur Aufregung also? Mitnichten. Treffend formuliert hat es ein Abgeordneter: „Wer sich um eine Million Euro ein Haus bauen kann, braucht keine 50.000 Euro an Wohnbauförderung geschenkt. Wir fördern als Land nicht mehr den Hausbau, sondern den neuen Geländewagen vor der Haustür.“

Die Wörter „sozial treffsicher“, die sich Schwarz-Grün mit der neuen Wohnbauförderung auf die Fahnen geheftet hat, sind angesichts dieses Falls geradezu ein Hohn.