Gesellschaft ist schon seit Langem gespalten
Flüchtlingskrise und Präsidentenwahl haben die Verwerfungen nicht verschuldet, sondern sie nur ans Tageslicht gebracht.
BAD AUSSEE. Die politische Elite Österreichs gebe sich gerade einer gefährlichen Lebenslüge hin. Zu glauben, die tiefe Kluft zwischen weiten Teilen der Bevölkerung sei ab dem Zeitpunkt wieder geschlossen, zu dem die Flüchtlingskrise überwunden ist, sei falsch. „Diese Kluft gibt es schon viel länger. Sie ist aber erst jetzt im Zuge der Flüchtlingskrise und der Präsidentschaftswahl ans Licht getreten“, sagte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier bei den Kommunalen Sommergesprächen von Gemeindebund und Kommunalkredit in Bad Aussee.
Die Gegensätze zwischen Bewohnern von Stadt und Land, zwischen Männern und Frauen, zwischen Akademikern und formal weniger Gebildeten seien erst jetzt nach oben gespült worden. Filzmaier macht dafür vor allem Ängste um den Job, das Pensionssystem, die Gesundheitsversorgung und die Bildung verantwortlich. „Wir haben es mit vielen Menschen zu tun, die sich subjektiv benachteiligt fühlen.“Objektiv betrachtet sei das manchmal schwer nachvollziehbar. „Viele sagen, früher sei alles besser gewesen. Doch in Wahrheit ging es uns zu Kreiskys Zeiten nicht besser, sondern schlechter als heute.“Das Problem sei jedoch, dass sich die Politik zu wenig um diese Menschen gekümmert habe.
Mehr als 200 Kommunalpolitiker aus ganz Österreich beschäftigten sich in Bad Aussee mit der Frage, wie Kommunen die Zusammenarbeit verbessern könnten. Die Themenbereiche waren Integration der Flüchtlinge, Infrastruktur für Kinder, Klimaschutz sowie der Ausbau von Breitband-Internet. Der Vorarlberger Kommunalberater Gerald Mathis rief die Gemeinden dazu auf, die Versorgung mit schnellem Internet durch den Ausbau des Glasfasernetzes selbst in die Hand zu nehmen und nicht der Telekom zu überlassen. Er warnte vor Disparitäten zwischen der Bevölkerung in den Städten und auf dem Land durch unterschiedliche Internetversorgung. Der Ausbau des Netzes durch die Breitband-Milliarde des Bundes laufe nur schleppend. Es sei zu kompliziert für die Gemeinden, an die Förderung heranzukommen. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer regte eine Vereinfachung der Vergabe an.