Brüssel gibt die nationalen Ziele vor

Österreich muss seine Emissionen bis 2030 um 36 Prozent senken.

Die EU muss bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. 30 Prozent weniger Emissionen sollen im Zuge dessen außerhalb des Industriesektors ausgestoßen werden. Welchen Anteil jedes einzelne EU-Land dabei in den übrigen Wirtschaftsbereichen sowie beim Verkehr, in der Landwirtschaft oder durch Gebäudesanierungen herausholen soll, legte die EU-Kommission vergangene Woche erstmals fest.

Die nationalen Ziele seien „ausgewogen und fair“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Cañete. „Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag eine Überraschung für die Mitgliedsländer ist“, sagte er und verwies auf die langwierigen Gespräche im Vorfeld und die Tatsache, dass sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf das grundsätzliche Prinzip der Lastenteilung geeinigt haben.

Die nationalen Ziele orientieren sich an der Wirtschaftskraft. Luxemburg und Schweden stehen mit einer Verringerung von 40 Prozent an der Spitze der Liste, dahinter folgen Dänemark, Finnland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und schließlich Österreich mit einem nationalen Ziel von 36 Prozent. Am unteren Ende finden sich Polen, Ungarn und Kroatien mit sieben Prozent, Lettland mit sechs und Rumänien mit zwei Prozent. Gar nicht reduzieren muss Bulgarien.

In den kommenden Monaten wird über den Vorschlag der EUKommission im Rat und im EU-Parlament beraten. „Ich rechne mit einer Beschlussfassung im Laufe des Jahres 2017“, sagte Österreichs zuständiger Minister Andrä Rupprechter.

Das Ziel für Österreich sei schwächer ausgefallen als erwartet, kommentierte Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen. „Wir dürfen aber dennoch keine Zeit verlieren, denn mit den derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen halten wir nur den aktuellen Stand“, mahnte sie. Rupprechter betonte hingegen, dass erst kürzlich die Konsultation zu einer Klimastrategie gestartet wurde. Umweltschutzorganisationen geht der Prozess zu langsam.