SPÖ fordert Mayrs Rücktritt
Ab wann wusste der Landesrat um Probleme in der Wohnbauförderung?
Die Auseinandersetzung um die Wohnbauförderung nahm am Wochenende an Schärfe zu. Die SPÖ forderte sogar den Rücktritt von Landesrat Hans Mayr (SBG). „Er ist rücktrittsreif“, sagte SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
Meisl bezieht sich auf Aussagen Mayrs, wonach dieser von seinen Mitarbeitern erst relativ spät über das Finanzloch in der Wohnbauförderung für Einfamilienhäuser informiert worden sei. Am 22. Juni hatte Mayr im Landtagsausschuss auf eine entsprechende Frage Meisls noch gesagt, es gebe keine Finanzierungsprobleme: „Das ist eine Legende.“
In dem Streit wird nun jedes Wort, das damals im Ausschuss gefallen ist, „geklaubt“. Meisls Frage lautete wörtlich: „Es gibt immer wieder die Kritik, dass in der Eigentumsförderung die budgetären Ansätze nicht ausreichend sind, und bei denen, die Ansuchen stellen, das Geld nicht ankommt, und die vertröstet werden auf das nächste Jahr, weil die budgetären Mittel schon ausge- schöpft sind. (. . .) Ist das nur eine Legende, die erzählt wird unter den Betroffenen?“
Mayr sagt, er habe die Frage wahrheitsgemäß beantwortet. Denn kein Antragsteller sei auf das nächste Jahr vertröstet worden; alle, die bis zu diesem Zeitpunkt die Kriterien erfüllt hatten, hätten auch ihre Förderung erhalten. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt wirklich geglaubt, dass die budgetären Mittel reichen“, erklärt Mayr. Denn er hätte bereits im Mai fünf Millionen Euro aus dem Bereich Wohnheimförderung in den Eigentumsbereich umgeschichtet. Dass auch diese Finanzspritze nicht genug gewe- sen sei, habe er, Mayr, dann erst zwei Tage nach dem Ausschuss aus der Wohnbauabteilung erfahren.
Meisl spricht nun von einem Abputzen des Ressortchefs an den Mitarbeitern in der Wohnbauabteilung: „Üblicherweise berichten die Mitarbeiterinnen des Landes zumindest monatlich, eher aber wöchentlich ihren Ressortchefs. Diese Erfahrung haben die Regierungsmitglieder der SPÖ in früheren Jahren gemacht. Ich glaube nicht, dass sich das geändert hat. Daher halte ich die Aussagen von Landesrat Mayr für unglaubwürdig. Das ist der letzte Strohhalm, um von seinem eigenen Versagen abzulenken“, sagt Meisl.
Das Problem war entstanden, weil die Anträge auf Förderungen für Einfamilienhäuser explodiert sind. 200 Häuslbauer wollte die Regierung pro Jahr fördern. Dafür waren neun Millionen Euro pro Jahr budgetiert. In den ersten 15 Monaten, die die neue Wohnbauförderung nun in Kraft ist, kamen aber 848 Anträge herein. Bis Ende Juli dürfte die Zahl gegen 1000 gehen. Der Finanzierungsbedarf wird mittlerweile auf bis zu 25 Millionen Euro geschätzt.
„Der letzte Strohhalm, um vom Versagen abzulenken.“