Bundesheer bewacht Botschaften

Soldaten entlasten Exekutive, auch Grenzeinsatz in Ungarn möglich.

WIEN. Das Bundesheer übernimmt ab nächster Woche einen Teil des Objektschutzes in Österreich. 24 Botschaften und Konsulate werden künftig von Soldaten bewacht. Die Exekutive wird dadurch entlastet und bekommt Kräfte frei für die Bewältigung anderer polizeilicher Aufgaben, etwa im Asylbereich oder zur Terrorabwehr.

Im Innenministerium legt man Wert auf die Feststellung, dass es sich um eine Assistenzleistung des Verteidigungsressorts für das Innenressort handle. Die Größe der Aufgabe beziffert man so: „Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von 170 Polizisten.“

Zurzeit werden 77 Soldaten für die neue Aufgabe geschult. Gestellt werden sie von der Militärstreife und dem Panzergrenadierbataillon 13 in Ried. Es handelt sich ausschließlich um Berufssoldaten. Grundwehrdiener kommen nicht zum Einsatz. Ausgerüstet sind die Soldaten beim Objektschutz mit Pfefferspray, Pistole und teilweise auch Sturmgewehr. Hauptaufgaben sind die Bewachung der Objekte und die Abwehr allfälliger Angriffe. Festnahmen dürfen die Soldaten freilich nicht vornehmen.

Heute, Dienstag, verhandelt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Ungarn schon über den möglicherweise nächsten Bundesheer-Einsatz: Österreichische Soldaten sollen bei der Überwachung der ungarischen EU-Außengrenze mithelfen.