Die Mietensenkung ist vorerst verschoben

Die Regierung wollte am Donnerstag die Sonderwohnbeihilfe in trockene Tücher bringen. Der Termin wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Daher ist weiter unklar, wie 19.000 Mieter in geförderten Wohnungen mit hohen Mieten künftig zu finanzieller Unterstützung kommen sollen.

Die SPÖ kritisiert bereits jetzt, dass von den 19.000 Haushalten wohl die Hälfte durch die Finger schauen werde. Denn die geplanten Einkommensgrenzen, die die Landesregierung bei rund 1500 Euro netto für die Antragsteller festsetzen wolle, sei das Medianeinkommen.

Fest steht, dass das Land Hunderte Millionen Euro brauchen wird, um die Mieter zum Teil über Jahrzehnte zu unterstützen. Die „Altlasten“der unterschiedlichen Wohnbaufördermodelle dauern bis ins Jahr 2048. Das Mietensenkungsprogramm dürfte ersten Schätzungen zufolge 350 bis 500 Millionen Euro schwer sein.

Dabei hatte das Land erst 2009 ein 343-Millionen-Euro-Paket beschlossen, um die Mieten zu senken. Konkret wurden den gemeinnützigen Bauträgern Nachlässe bei den Förderdarlehen und den Annuitätenzuschüssen gewährt. Die Gemeinnützigen sollten diesen Vorteil an ihre Mieter weitergeben. Diese sogenannte Konversion beschäftigte bereits zwei Mal den Landesrechnungshof. Nun könnte das Prüforgan des Landtags zum dritten Mal beauftragt werden. Denn der grüne Abgeordnete Josef Scheinast will einen weiteren Antrag stellen. „Wenn wir jetzt wieder in die Mietensenkung investieren müssen, dann nur, weil das Geld damals bei den Mietern nicht angekommen ist. Das mag in Gebäuden und in Firmen angekommen sein, aber nicht bei den Mietern“, kritisiert Scheinast. Bei einem 1000-Quadratmeter-Bau mit 17 Wohnungen habe das Land einen Nachlass von 446.000 Euro gewährt. Von 476 Euro für den Mieter seien aber nur 72 Euro angekommen. Scheinast will daher wissen, wo das Geld verschwunden ist.