Schelling will Bankomaten kennzeichnen
Gebühr fürs Abheben soll für Kunden klar ersichtlich sein.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Bankomaten gut sichtbar gekennzeichnet sein müssen, wenn beim Abheben Gebühren anfallen. Ein Verbot solcher Gebühren sieht Schellings Entwurf allerdings nicht vor, berichtet die „Presse“.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete den Vorschlag auf APA-Anfrage umgehend als eine „Scheinlösung“und fordert weiter ein Verbot von Bankomatgebühren. Das tun auch die Arbeiterkammer und der SPÖ-Pensionistenverband.
Laut Entwurf des Finanzressorts sollen Kunden durch Kennzeichnung der Geräte „bereits beim Herantreten an den Bankomaten erkennen können, dass Gebühren fällig werden“. Auch vor Abschluss der Transaktion soll über die Gebühr informiert werden, um den Vorgang noch abbrechen zu können. Die Finanzmarktaufsicht solle die Details der Kennzeichnung fixieren und Drittanbieter von Bankomaten kontrollieren. Geht es nach Schelling, könnte die Änderung ab November in Kraft sein. Laut Schieder trägt das „nichts zur Lösung bei, es geht darum, dass wir das verunmöglichen“, er beharrt auf einem Verbot.