Wohnungsnot in Salzburg

Es ist schlicht und einfach ein Skandal, wie von der schwarzgrünen Landesregierung mit der Wohnbauförderung umgegangen wird. Begüterte Häuslbauer werden großzügig unterstützt, während für die wirklich bedürftigen Salzburger kaum etwas gemacht wird. Es ist ja sehr lobenswert, dass Holzhäuser für Flüchtlinge gebaut werden, aber was ist mit unseren Obdachlosen? Notschlafstellen im Winter, die auch erst ab 18 Uhr betreten werden dürfen, sind keine menschenwürdige Lösung. Das Land weigert sich beharrlich, den „höchstzulässigen Wohnaufwand“, der seit weit mehr als zehn Jahren un- verändert ist (während andere Richtsätze jährlich erhöht werden), zu erhöhen, und treibt damit die Leute mehr oder weniger zumindest vorübergehend in die Obdachlosigkeit. Plötzlich sind viele Wohnungsbesitzer bereit, ihre Wohnungen zu den lächerlichen Obergrenzen an Flüchtlinge zu vermieten, für unsere eigenen Leute waren sie das weit weniger. Auf der anderen Seite werden zweifelhafte Pensionsunterkünfte aus Mitteln der Mindestsicherung finanziert, weil die Not beinhart ausgenutzt wird.

Wo sind die findigen Juristen und umtriebigen Anwälte, die hier der Regierung einmal Beine machen? Aber für die Bettler gibt es Rechtsbeistand, um das sektorale Bettelverbot beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu können. Betteln ist kein „Menschenrecht“, sondern eine Schande für das 21. Jahrhundert und besonders für ein EU-Land! Statt Anwälten das Geld zuzuschanzen, könnte man, wie es z. B. seitens der Diakonie geschieht, das Geld Projekten in der Heimat der Bettler zur Verfügung stellen. Dr. Elfriede Winkler