Beauftragter gegen Schikanen aller Art

Ein Deregulierungsbeauftragter soll überbordende Bürokratie eindämmen.

Alltag in Österreich: Ein Bauunternehmer ist kürzlich angezeigt worden, weil er einen neuen Mitarbeiter um elf Minuten zu spät bei der Sozialversicherung angemeldet hatte. Strafe für diese Untat: 2200 Euro.

Bürokratische Schikanen wie diese sind Günter Stummvoll ein Ärgernis: „Wirtschaft ist Rechenstift plus Stimmung. Die überbordende Bürokratie ist der schlimmste Stimmungskiller für die Wirtschaft“, sagt Stummvoll, ehemaliger ÖVP-Politiker und nunmehr Sprecher der „Plattform für Leistung und Eigentum“.

An Vorschlägen zum Bürokratieabbau mangelt es nicht, was fehlt, ist eine Institution, die sich die Entbürokratisierung zur Aufgabe macht. Stummvoll erneuert nun einen Vorschlag, den der Salzburger LH Wilfried Haslauer bereits vor dem Sommer bei Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner deponierte: die Einsetzung eines unabhängigen Deregulierungsbeauftragten, der – ausgestattet mit Personal und Ressourcen – die Macht hat, die Entbürokratisierungsvorschläge auch durchzusetzen. „Dieser Deregulierungsbeauftragte müsste umsetzungsstark und kompetent sein – und er müsste die Rückendeckung der Regierungsspitze haben“, fordert Stummvoll. Dies wäre ein „wichtiger Impuls, um die Stimmung in der Wirtschaft wieder zu beleben“. Derzeit laufe die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung, klagt Stummvoll. „Jedes neue Gesetz, das beschlossen wird, bringt einen neuen Schub an Bürokratie“– siehe etwa die Steuerreform, Stichwort Registrierkassen, oder die Vielzahl an Arbeitszeitaufzeichnungen und Berichte, die Unternehmern abverlangt werden.

Als LH Haslauer am 8. Juli einen ähnlichen Vorschlag machte, zeigte sich der Kanzler „froh“. Der Vizekanzler sprach von einem „wichtigen Signal“. Seither herrscht Funkstille.