Salzburgs Dreierkoalition erlebte erste Bruchlandung
Die Wohnbauförderung ist der Regierung um die Ohren geflogen. Der Unfall verändert die Koalition und den Blick auf diese.
Die neue Wohnbauförderung hätte zur ersten Punktlandung der Regierung Haslauer in Salzburg werden sollen. Stattdessen erlitt die Crew des Landeshauptmanns nun eine Bruchlandung, bei der ihr die Teile der Wohnbauförderung nur so um die Ohren fliegen.
An der neuen Wohnbauförderung hätte exemplarisch gezeigt werden sollen, was die Regierung aus ÖVP, Grünen und einem Ex-Stronach-Mann angeblich besser kann als die seit 2013 auf die Oppositionsbank verbannte SPÖ: rechnen und wirtschaften. Der alte Wohnbaufonds, erfunden und geführt von einem SPÖ-Politiker, war Teil des Finanzskandals gewesen, auch mit Wohnbaugeld war spekuliert worden. Worauf die Regierung Haslauer gar nicht genug hinweisen konnte. Sie schwang sich auf zu neuen Wohnbauhorizonten – und stürzte krachend ab.
Innerhalb weniger Wochen ging zuerst das Geld für die Eigentumsförderung aus. Um 30 Millionen Euro muss nachgebessert werden, um die aufgelaufenen Anträge abzuarbeiten. Dann war auch das Jahresbudget für Sanierungen aufgebraucht. Und jetzt kündigt der Finanzreferent an, vom viel gepriesenen neuen System einmaliger Zuschüsse teilweise wieder abgehen und zu Krediten zurückkehren zu müssen.
Das staunende Publikum fragt sich: Wer kann hier nicht rechnen und wirtschaften?
Der Unfall mit der Wohnbauförderung ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Erstens im Innenverhältnis der Regierung. Als Bruchpilot hat sich Wohnbaulandesrat Hans Mayr erwiesen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine grüne Stellvertreterin Astrid Rössler werden den ehemaligen StronachMann wohl nicht mehr allein ans Steuer lassen. Viel spricht dafür, dass ihm ab jetzt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) als Co-Pilot an die Seite gegeben wird. Die Zeiten, da die sieben Regierungsmitglieder einander voll vertrauten und nicht in fremde Ressortbereiche eingriffen, sind vorbei. Wenn einer abstürzt, wollen die anderen nicht mit in der Maschine sitzen.
Auch die Wahrnehmung der Salzburger Regierung von außen – und durchaus auch von außerhalb der Landesgrenzen – hat sich gewandelt. Die erste frei gewählte Dreierkoalition Österreichs ist vom interessanten und für manche vielversprechenden Experiment zu einer normalen Regierung geworden. Einer Regierung, die scheitern kann wie andere Koalitionsformen auch. Von der Bundesregierung unterscheidet sie sich noch immer: Wenn Salzburg in diesem oder jenem Punkt scheitert, dann am Reformeifer. Wenn Rot-Schwarz scheitert, dann an der Stagnation.