Mitterlehner: „Handelspakt TTIP ist in weite Ferne gerückt“

Frankreich will die Verhandlungen über den Freihandelsvertrag stoppen. Die EU-Kommission will das nicht und in den USA hält man einen Abschluss bis Jahresende weiter für möglich.

Der politische Widerstand in Europa gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA steigt. Am Dienstag preschte Frankreich mit der Forderung vor, die Verhandlungen einzustellen. Im September wolle man die EU-Kommission – sie ist im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs tätig – auffordern, die Gespräche über TTIP zu stoppen.

Präsident François Hollande sagte, die Gespräche seien festgefahren, er halte gegenwärtig eine Vereinbarung bis Jahresende für unmöglich.

Österreichs Regierung hat zwar auch Bedenken, will aber noch nicht von einem Abbruch sprechen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht einen Abschluss aber „in weite Ferne gerückt“. Die Gespräche über TTIP seien „ziemlich verfahren und von gegenseitigem Misstrauen in der Öffentlichkeit geprägt“. Das liege auch an mangelnder Transparenz, daher solle man die Verhandlungen neu aufsetzen und nach den US-Präsidentschaftswahlen einen neuen Anlauf wagen. Als stark exportorientiertes Land solle Österreich die Chancen eines Handelsver- trags erst prüfen und dann entscheiden, sagte Mitterlehner.

Bereits am Sonntag hatte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel gesagt, die TTIP-Verhandlungen seien „de facto gescheitert“. Das sorgte in Deutschland für Kritik und für Unverständnis in den USA. Dort hält man einen Abschluss heuer weiterhin für möglich.