Apple muss 13 Milliarden nachzahlen
Dank zweier Steuer-Deals mit Irland hat Apple in Europa so gut wie keine Steuern gezahlt. Die EU-Kommission wertet die Absprachen als Rechtsbruch und bittet den US-Konzern zur Kasse. Der will alles richtig gemacht haben.
Es geht um einen Batzen Geld: Irland habe Apple unzulässige Steuervorteile von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt, befindet die EUKommission nach jahrelanger Prüfung. Grundlage dafür seien zwei Steuervorbescheide, die „in künstlicher Weise“die Steuerlast des USKonzerns gedrückt hätten, lautet das Ergebnis der Untersuchung.
Apple hat demnach im Jahr 2003 auf seine in Europa erwirtschafteten Gewinne nur ein Prozent Steuern bezahlt. „Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter zurück auf 0,005 Prozent“, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager gestern, Dienstag, in Brüssel. Apple habe damit einen wesentlichen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern erhalten, ortet die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin eine Verletzung der europäischen Beihilferegeln.
Die Steuern von Apple sind in Irland laut EU-Kommission in einer Form berechnet worden, die „nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht“. Der überwiegende Teil der Gewinne sei einem Verwaltungssitz zugeordnet worden, der in keinem Land niedergelassen und damit auch nirgends steuerpflichtig war. Von den rund 16 Mrd. Euro Gewinn des Unternehmens im Jahr 2011 seien beispielsweise nur rund 50 Mill. Euro in Irland als steuerpflichtig betrachtet worden. Der Rest floss an den Verwaltungssitz, der laut Vestager „nur auf dem Papier existiert“, es gebe weder eigene Geschäftsräume noch Mitarbeiter.
Bis zu 13 Mrd. Euro mit Zinsen muss Apple nun womöglich an den irischen Fiskus nachzahlen, um „den Wettbewerb wiederherzustellen“, wie es Vestager formulierte. Den genauen Betrag sowie die Zahlungsmodalitäten müssen nun die irischen Behörden festlegen.
Die irische Regierung widersprach am Dienstag allerdings der Einschätzung der EU-Kommission. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer ersten Stellungnahme aus Dublin. Sämtliche fälligen Steuern seien bezahlt und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen an Apple gewährt worden.
Auch der Hauptbetroffene wehrte sich umgehend gegen die Vorwürfe. „Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte Apple in einer ersten Reaktion mit. Man befolge das Gesetz und zahle alle fälligen Steuern, wo auch immer Apple aktiv sei. Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze hinweg, kritisiert das US-Unternehmen.
Dass die jüngste Entscheidung den Eindruck wecke, die EU-Kommission würde nachträglich Steuergesetze ändern, ließ Vestager nicht gelten. „Keine einzige Regel wurde geändert. Es geht darum, unbezahlte Steuern zu bezahlen“, betonte die Dänin. Das Gefühl, es gebe in Europa eine Rechtsunsicherheit für Konzerne, kann sie nicht nachvollziehen. „Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte.“
Apple ist nicht der erste Konzern, den die EU-Kommission wegen Steuerabsprachen genauer unter die Lupe nimmt. Mehr als tausend solcher Deals wurden von Brüssel geprüft, bereits seit 2013 untersucht die EU-Kommission die Praxis der Länder beim Ausstellen von Vorbescheiden. Verfahren wurden nicht nur im Fall von Irland und Apple eingeleitet. Derzeit laufen zwei Ermittlungen in Luxemburg, im Zusammenhang mit Steuervorbescheiden für Amazon und McDonald’s. Bereits abgeschlossen sind die Ermittlungen in den Fällen von Starbucks und Fiat, die laut Kommission in den Niederlanden und Luxemburg illegale Vorteile bekamen, sowie bei 35 Konzernen, die in Belgien profitieren.