Kartellgericht blockt Novomatic ab
Der Einstieg bei den Casinos Austria scheitert an strengen Auflagen.
Im Poker um die Casinos Austria ist wieder alles offen. Das Kartellgericht hat die Übernahme des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns durch den Konkurrenten Novomatic, der die Casinos zusammen mit einem tschechischen Bieterkonsortium schlucken wollte, untersagt. Dass aus dem Deal, dem ein Tauziehen der ursprünglich konkurrierenden Bieter vorangegangen war, offenbar nichts wird, gab Novomatic am Dienstag bekannt.
Trotz monatelanger Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden über die Auflagen habe man keine Einigung erzielen können, teilte der Glücksspielriese aus Gumpoldskirchen mit. „Es hat sich leider herausgestellt, dass die Wettbewerbsbehörden und insbesondere der vom Kartellgericht bestellte Gutachter einen Standpunkt vertreten haben, der eine für Novomatic vertretbare Lösung nicht möglich gemacht hat“, betonte Novomatic-Chef Harald Neuman in einem Statement.
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungiert, wäre durch einen Zusammenschluss „nicht nur eine marktbeherrschende Stellung auf dem Casinomarkt in Wien bzw. Baden entstanden, sondern auch auf dem Automatenmarkt in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich und Kärnten. Novomatic kann diese Bedenken nicht nachvollziehen: Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass dies keine „normale Wettbewerbssituation“sei, so der Konzern, sondern ein gesetzliches Monopol „in dem alle wesentlichen Wettbewerbsparameter ohnedies staatlich streng reguliert sind“.
Tatsächlich haben die Casinos Austria die Lizenz für alle zwölf Spielbanken in Österreich inne. Die Ausschreibung von drei weiteren Konzessionen – zwei davon hatte Novomatic bekommen – hat das Höchstgericht aufgehoben. Novomatic wiederum hat den Großteil der Automatenlizenzen in den Bundesländern, während die Casinos Austria über ihre Lotterielizenz eigene Spielhallen in mehreren Bundesländern betreiben.
Die Neuordnung der verworrenen Eigentümerstruktur der Casinos Austria (Banken, Staatsholding ÖBIB, Familien) hatte 2015 mit dem Einstieg von Novomatic bei den zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien begonnen. Seit damals läuft das Wettbewerbsverfahren. Novomatic hatte sich durchgerechnet knapp 40 Prozent der Casinos-Anteile gesichert, zusammen mit den elf Prozent der Austrian Gaming Holding der tschechischen Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc die Mehrheit.
Ob der Novomatic-Konzern Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kartellgerichts ergreifen wird, ist offen. Unklar ist auch, was mit den Anteilen an den Casinos geschieht, die vorbehaltlich der kartellgerichtlichen Genehmigungen erworben wurden. Eine Stellungnahme vonseiten des tschechischen Konsortiums steht noch aus.
2015 hat der Casinos-AustriaKonzern 3,599 Mrd. Euro umgesetzt und operativ 100,5 Mill. Euro verdient. Im ersten Halbjahr 2016 sind alle Geschäftsbereiche gewachsen, bei der Auslandstochter Casinos Austria International gab es unter dem Strich erstmals seit 2009 einen Gewinn: konkret 2,77 Mill. Euro.
Marktbeherrschung oder Monopol