Wohnbauförderung: Kredite statt geschenktes Geld
Das Geldverschenken im Mietwohnbau ist wohl bald wieder vorbei. Die einmaligen Zuschüsse sprengen das Maastricht-Defizit des Landes. Für Private soll es vorerst keine Änderungen geben.
SALZBURG. Seit eineinhalb Jahren gibt es die neue Wohnbauförderung. Für Private, die eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen wollen, und auch für gewerbliche und gemeinnützige Wohnbauträger gibt es seither einmalige Zuschüsse vom Land. Das Geld ist praktisch geschenkt, denn niemand muss diesen Einmalzuschuss wieder an das Land zurückzahlen. 141 Millionen Euro vergibt das Land auf diese Weise – so viel Geld liegt im Topf der Wohnbauförderung.
Doch die Wohnbauförderung bereitet der Finanzabteilung seit geraumer Zeit Kopfzerbrechen. Denn die geschenkten Zuschüsse sind „Maastricht-schädlich“. Und diese Regeln (siehe Infokasten) für das Budget, die die EU einst beschlossen hat, werden Jahr für Jahr strenger. 2012 hat das Land das vorgegebene Maastricht-Defizit von minus 102 Millionen Euro noch locker einhalten können. Heuer, 2016, muss die Finanzab- teilung nach den Maastricht-Kriterien bereits drei Millionen Euro Überschuss ausweisen.
In der vergangenen Woche gab es daher einen ersten Termin mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern. Das Land will wieder zu einem Kombi-Modell in der Wohnbauförderung zurück. Für Salzburgerinnen und Salzburger, die eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen, sollen weiterhin Einmalzuschüsse ausbezahlt werden. Für den Mietwohnbau braucht es aber eine „Maastrichtneutrale“Regelung. Und das geht nur, wenn das Land die bezahlte Förderung irgendwann wieder zurückbekommt. Von Darlehen oder Krediten will offiziell niemand sprechen, doch genau darum wird es sich letztlich handeln.
Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) sagt: „Wir sind unter Zugzwang, weil wir heuer noch die Maastricht-Kriterien erfüllen, nächstes Jahr wird es aber schwierig. Zur Gänze werden wir nicht mehr auf Einmalzuschüsse in der Wohnbauförderung setzen können. Wir müssen eine Novellierung überlegen.“
Heuer kann das Land die Maastricht-Kriterien noch erfüllen, weil nach dem Finanzskandal mit Banken außergerichtliche Verhandlungen geführt wurden. Weil acht Banken im Zuge dessen schon Millionen an das Land zurückgezahlt haben, gibt es Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro. Das Land wird im Spätherbst aber alle ausständigen Verhandlungen und Vergleiche abschließen. Daher wird diese Einnahmequelle 2017 versiegen.
Der Mietwohnbau ist derzeit mit 47 Millionen Euro jährlich budgetiert. Diese Millionen könnten laut Stöckl als „rückzahlbare Annuitätenzuschüsse“ausgegeben werden. Wohnbauträger sollen dann entweder regelmäßig an das Land zurückzahlen oder das Geld dann retournieren, wenn das WohnbauProjekt nach 30 Jahren ausfinanziert ist. „Von Darlehen will ich nicht sprechen. Aber wir brauchen eine Forderung, die das Land stellen kann“, sagt Stöckl.
Wahrscheinlicher ist laut den involvierten Wohnbauträgern aber ein „Investitionszuschuss“, der irgendwann zurückzuzahlen sein wird.
Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) bestätigt Überlegungen in diese Richtung. „Das Land schießt Geld vor, und irgend-