Daten & Fakten Was es mit Maastricht auf sich hat

In der niederländischen Stadt Maastricht haben die EU-Mitgliedsländer im Jahr 1992 verbindliche Budgetziele festgelegt. Das Ziel: Budgetdisziplin. Die neue gemeinsame Währung Euro sollte stabil sein. Kein Staat sollte nach diesen Maastricht-Regeln mehr als drei Prozent laufendes Defizit haben, die Schuldenquote sollte nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Die Kriterien werden Jahr für Jahr strenger. Darauf fußt der Österreichische Stabilitätspakt 2012. Bund, Länder und Gemeinden müssen im öffentlichen Haushalt bestimmte Grenzwerte einhalten. Für Länder und Gemeinden gilt der Haushalt ab 2017 bei einem strukturellen Defizit von höchstens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als ausgeglichen. Wobei nicht alle Ausgaben „Maastricht-relevant“sind. Die aktuelle Wohnbauförderung ist es aber. Und genau das verschlechtert nun die Bilanz des Landes. Überzieht Salzburg diesen Rahmen, kann es andere Gemeinden und Länder zwar noch bitten, das mit Überschüssen auszugleichen. Die EU droht aber mit Strafen bei Nichteinhaltung der Defizitgrenzen.