Politische Front für Stopp von TTIP wird breiter

Abbruch und Neustart ist für Vizekanzler Mitterlehner die einzige Möglichkeit, TTIP zu retten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält seine Kritik am Verlauf der Verhandlungen über den EU-Freihandelsvertrag TTIP mit den USA aufrecht. Er tritt für einen Stopp der Gespräche und völligen Neustart nach den US-Präsidentschaftswahlen ein. „Unter den gegebenen Voraussetzungen ist eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen“, sagte Mitterlehner.

In der Bevölkerung sei die Ablehnung von TTIP „einzementiert“, das mache eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich. Seine Kritik sieht Mitterlehner nicht als generelle Absage an Freihandelsabkommen, er bedauert, dass durch TTIP das „an sich gute“Ergebnis bei CETA, dem EU-Handelsvertrag mit Kanada, diskreditiert werde.

Die unterschiedliche Bewertung der beiden Abkommen brachte Mitterlehner einen Vorwurf des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein. „Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen“, so Valentin Schwarz von Attac. So seien in CETA schon die bei TTIP so umstrittenen besonderen Klagsrechte für Unternehmen vorgesehen. Damit könnten Konzerne aus Kanada und den USA (über kanadische Töchter) gegen EU-Gesetze klagen.

In der Industriellenvereinigung zeigt man sich über Mitterlehners Aussagen dagegen „verwundert“. Ein Verhandlungsabbruch und ein allfälliges Ende von TTIP liefen den Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts zuwider. Als exportorientiertes Land würde Österreich laut IV vom Wegfall der Handelsschranken profitieren.

In Deutschland gehen der Koalitionspartner CDU und Wirtschaftsverbände mit SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel scharf ins Gericht, der TTIP für gescheitert erklärt hatte. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warf Gabriel vor, sich vor seiner Verantwortung zu drücken. „Bloß weil etwas schwierig ist, sich in die Büsche zu schlagen und zu sagen, wir haben keine Lust mehr: Also wir sind hier nicht beim Minigolf.“