EU klagt Deutschland wegen Maut
Die geplante Abgabe für Pkw-Fahrer diskriminiere EU-Ausländer.
Der Streit um die deutsche Pkw-Maut geht in die nächste Runde – und die wird vor Gericht ausgetragen. Die EU-Kommission wird gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einleiten, wie sie gestern, Donnerstag, bekannt gab.
Die in Deutschland geplante Abgabe würde Autofahrer aus anderen EU-Ländern diskriminieren, heißt es in der Begründung. Berlin will die Pkw-Maut zwar für alle Lenker einführen, die Deutschen würden sie aber in vollem Ausmaß über die Kfz-Steuer ersetzt bekommen. Das komme einer De-facto-Befreiung gleich, findet die EU-Kommission.
Für völlig gerechtfertigt hält die geplante Regelung der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er begrüßt daher sogar, dass Brüssel nun das Verfahren vor dem EuGH eingeleitet hat. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, sagte er am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland erwarte nun ein zügiges Verfahren, damit die Maut anschließend technisch umgesetzt werden kann. Politisch beschlossen wurde sie längst.
Ob der EuGH im Sinne Deutschlands entscheiden wird, ist allerdings fraglich. Schon als die Pläne des Verkehrsministers bekannt wurden, war von einer „Quadratur des Kreises“die Rede. In der deutschen Regierungserklärung ist festgeschrieben, dass Deutsche durch die Pkw-Maut finanziell nicht extra belastet werden sollen. Gleichzeitig versprach der Verkehrsminister eine Regelung, die mit EU-Recht konform sei. Das wiederum besagt aber, dass EU-Ausländer eben nicht schlechtergestellt werden dürfen als Inländer.
Seit mehr als einem Jahr gehen zwischen Brüssel und Berlin nun die Schriftstücke hin und her, in denen die beiden Parteien ihre Argumente darlegen. Auf Seite der EUKommission argumentierte die ganze Zeit über Österreich. Entsprechend positiv reagierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). „Österreich hat seine Bedenken gegen das geplante deutsche Mautmodell deutlich zur Sprache gebracht“, begrüßte der ehemalige Europaabgeordnete am Donnerstag, dass die EU-Kommission nun „die notwendigen Maßnahmen ergreift“.