Gegen das Veto von Präsident Obama

Der US-Kongress ebnet den Weg für Privatklagen von 9/11-Opfern gegen Saudi-Arabien.

US-Präsident Barack Obama sah sichtlich zerknirscht aus, als er bei einer Bürgerfragestunde des TV-Senders CNN die Weisheit der KongressEntscheidung infrage stellte. Politiker entschieden sich leider nicht immer für das, was richtig sei, sondern wählten oft den leichteren Weg. „Ich wünschte, der Kongress hätte den schwierigen gewählt.“Der Präsident verwies auf die Bedenken, die das Pentagon und die Geheimdienste geäußert hätten. Das Gesetz könnte nach hinten losgehen und von Ausländern gegen Angehörige der US-Regierung benutzt werden.

Der New Yorker Senator und gewöhnlich verlässliche Obama-Verbündete Chuck Schumer widersprach dieser Einschätzung. Das Gesetz beschränke sich ausdrücklich auf Terrorakte, die auf USStaatsgebiet erfolgten. Es sei ihm nicht leichtgefallen, erstmals seit 2008 ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Doch in diesem Fall seien die Rechte der Angehörigen der Opfer des 11. September vorgegangen. „Es gibt ihnen endlich einen legalen Weg, die ausländischen Sponsoren von Terrorattacken zu verfolgen.“So sah es eine überwältigende Mehrheit von Republikanern und Demokraten im Kongress.

Entsprechend erleichtert äußerte sich ein Sprecher der 9/11-OpferFamilien über den Ausgang des Kräftemessens. Man hoffe, „endlich mehr Antworten zu bekommen, wer wirklich hinter den Anschlägen steckte“. Hinweise darauf meinen die Familien bereits in jenem Teil des Abschlussberichts der 9/11Kommission gefunden zu haben, der sich mit der Rolle Saudi-Arabiens befasst. Immerhin stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem Königreich. Das saudische Herrscherhaus hatte es seit dem 11. September 2001 zur obersten Priorität seiner diplomatischen Bemühungen in den USA gemacht, die Freigabe der 28 Seiten des Abschlussberichts und die jetzt beschlossene Gesetzgebung zu verhindern. Außenminister Adel alJubeir kam zuletzt persönlich für einen ganzen Monat nach Washington, um die Kongressmitglieder zu bearbeiten. Riad drohte damit, Hunderte Milliarden Dollar an Investitionen aus den USA zurückzuziehen, um sie vor einer Pfändung durch US-Gerichte zu schützen.