RH-Direktor will höheres Gehalt

12.600 Euro statt 8670 Euro? Die Klubobleute sind geschlossen dagegen.

SALZBURG. Die Präsidiale – also die Klubobleute der politischen Fraktionen und die Landtagspräsidentin – werden sich am Montag mit dem Gehalt des Landesrechnungshofdirektors auseinandersetzen müssen. Ludwig Hillinger fordert in einem Schreiben mehr Geld für sich selbst. Er ist seit eineinhalb Jahren im Amt.

Hillingers Vertrag läuft für zwölf Jahre. Sein Gehalt ist im Salzburger Bezügegesetz geregelt. Demnach gibt es für den Direktor des Kontrollorgans 8670 Euro brutto monatlich. Da liegt er im Vergleich der Landesrechnungshofdirektoren aller Bundesländer im Mittelfeld. Laut einer Erhebung der Landtagsdirektion erhält der LRH-Direktor in Wien mit 14.775 Euro am meisten. In Vorarlberg gibt es 9758 Euro, in Ober- und Niederösterreich 10.423 Euro, in der Steiermark 9120 Euro, in Kärnten 8581 Euro. Weniger sind es im Burgenland (7380 Euro).

Hillinger schreibt, dass bei seinem Hearing für den Posten im November 2014 die Rede von einem „derzeitigen“Bezug gewesen sei. Eine materielle Erhöhung sei von allen Klubobleuten offen kommuniziert worden. Die gesetzliche Stellung des Landesrechnungshofdirektors sei ähnlich jener von Landesräten, insofern könne man sich auch an deren Bezügen orientieren. Verdiene doch auch die Präsidentin des Bundesrechnungshofs 90 Prozent des Bezuges eines Ministers. Umgelegt auf Salzburg wären 90 Prozent eines Landesratgehalts 12.634 Euro brutto.

Hillinger sagt auf SN-Nachfrage, das Schreiben sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Er wolle keinen Kommentar abgeben.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf will am Montagnachmittag die Klubobleute um ihre Meinung bitten. Diese sind allesamt wenig begeistert. ÖVP-Klubchefin Daniela Gutschi sagt, man habe einen gültigen Vertrag mit Hillinger. Im Vergleich mit anderen Bundesländern sei das Gehalt nicht schlecht. Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer sieht auch „keine Notwendigkeit“. FPS-Klubchef Karl Schnell sagt: „Hillinger macht eine sehr gute Arbeit. Er hat aber damals die Bedingungen für den Job gekannt.“

SPÖ-Chef Walter Steidl lobt Hillingers Arbeit, sieht aber keinen Grund für mehr Lohn. „So leid es mir für ihn tut. Der Rechnungshofdirektor ist Teil der Gehaltspyramide der Politik. Wenn man für einen etwas ändert, müsste man das für alle tun.“