Politik will die Aufsicht neu ordnen
FMA könnte Kompetenzen in der Bankenaufsicht an Notenbank verlieren.
Die Regierung ist offenbar entschlossen, die Zuständigkeiten in der Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt neu zu ordnen. Just auf einer von der Finanzmarktaufsicht FMA veranstalteten Konferenz sprach sich Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch für eine stärkere Trennung von Regulierung und Aufsicht aus, zudem solle die Aufsicht „kleiner, schlagkräftiger und günstiger“werden. Das war vor allem ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung FMA, deren Befugnisse beschnitten werden könnten. Im Kern geht es dabei um die Beaufsichtigung der Banken, die derzeit zwischen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aufgeteilt ist.
Mit dem Wunsch nach Änderungen dürfte Schelling beim Koalitionspartner SPÖ offene Türen einrennen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der bei der erwähnten Konferenz Bundeskanzler Christian Kern vertrat, sagte dort: „Es gibt deutlichen Abstimmungsbedarf aufseiten der Behörden, wir werden das Thema auch angehen.“Dahinter steht auch, dass die Politik es für nötig hält, aus dem Desaster bei der Hypo und dem Untersuchungsausschuss Konsequenzen zu ziehen.
Im Finanzministerium wird seit geraumer Zeit überlegt, die Bankenaufsicht effizienter zu gestalten. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass die großen Geldinstitute des Landes direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. Daher ortet man im Finanzressort Möglichkeiten, Kosten einzusparen, indem man die inländische Bankenaufsicht an die OeNB über- trägt. Die führt schon jetzt die VorOrt-Prüfungen dort, auf Basis der Ergebnisse wird dann in der Folge die FMA als Behörde tätig.
Das aus Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl bestehende Führungsduo zeigte sich von den öffentlichen Ansagen überrascht. Mit ihnen habe diesbezüglich noch niemand gesprochen. In der FMA verweist man aber darauf, dass die Personalkosten in der OeNB deutlich höher sind als in der FMA.
Eigentlich ging es bei der Konferenz um künftige Herausforderungen für die Aufsicht. Andrea Enria, Chef der European Banking Authority (EBA), sagte, dass der technologische Wandel das traditionelle Geschäftsmodell der Banken infrage stelle. Zudem müssten sie ihre Altlasten loswerden, größtes Problem seien notleidende Kredite. Die NPLQuote (Anteil der faulen an allen Krediten) habe sich EU-weit auf 5,5 Prozent reduziert, sei aber bei kleinen Banken deutlich höher.
„Problem der Banken ist die Profitabilität.“