Bessere Kontrolle der Parteifinanzen

Die Kontrolle der Parteienfinanzierung und der Medientransparenz könnte verbessert werden. Medienminister Thomas Drozda und die Parlamentsparteien zeigten Donnerstag im Rechnungshofausschuss die Bereitschaft zu einem solchen Schritt. Zuvor hatte RHPräsidentin Margit Kraker geklagt, dass diese beiden Bereiche den RH sehr belasteten, die Prüfungseffizienz aber gering sei. Der Rechnungshof darf bei den Parteien nur formal prüfen, aber keine Einschau in die Parteifinanzen nehmen.