Tempo-80-Strafen: Staatsanwalt sieht keinen Grund für Ermittlungen

Das Land hat seit 2005 rund 24 Millionen Euro an Strafen durch das Tempolimit, das auf der Autobahn nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gilt, eingehoben. Der Großteil wurde für Umweltschutzmaßnahmen und Förderung von Jahrestickets beim öffentlichen Verkehr ausgegeben. Auch die Polizei erhielt 1,5 Prozent der Einnahmen. FPS-Landtagsabgeordneter Fritz Wiedermann hat vor zwei Wochen ein Schreiben an die Polizeidirektion geschickt. Darin äußert er den Verdacht des Amtsmissbrauchs von LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne). Die Polizei schaltete die Staatsanwaltschaft ein mit der Bitte um strafrechtliche Beurteilung des Vorwurfs.

Nun ist klar: Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen gegen Rössler zu führen. Robert Holzleitner, Sprecher der Anklagebehörde, betonte: „Wir haben die Vorwürfe geprüft und sehen keinen Anfangsverdacht für eine gerichtlich strafbare Handlung. Daher wird von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.“