3,6 Millionen Menschen setzen sich vorerst durch

BRÜSSEL. „Solange geredet wird, gibt es Hoffnung“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel am Freitag beim EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs. Kurze Zeit später wurde nicht mehr geredet. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte nach mehr als neunstündigen Verhandlungen die Gespräche mit Wallonien für gescheitert. Damit steht die Unterzeichnung des ausverhandelten Handelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA) kommenden Donnerstag auf der Kippe.

„Derzeit sehe ich keine Chance für das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union“, sagte Freeland – den Tränen nahe. Man habe sehr hart gearbeitet, auch mit anderen Ländern, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Bulgarien. „Ich bin sehr, sehr traurig“, sagte die Ministerin. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen“, sagte sie. Laut ihrem Sprecher reist Freeland zurück nach Toronto.

Aus der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion: „Wir sehen das nicht als Ende des Prozesses, der den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens ebnen soll.“

Zuvor war das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag ohne grünes Licht für CETA zu Ende gegangen. Die sozialistische Regionalregierung Walloniens, der französischsprachigen Region im Süden Belgiens, hatte die Zustimmung beharrlich verweigert – trotz weiterer Zugeständnisse der EU-Kommission und obwohl sich Freeland eingeschaltet hatte. Ohne Freigabe aus den Regionen kann Belgiens rechtsliberale Regierung CETA aber nicht unterzeichnen. Premier Charles Michel hatte in der Nacht davor noch mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau telefoniert, um den Spielraum auszuloten. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren, betonte Michel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Der Ernst der Lage ist mir bewusst.“

„Merci Wallonie“jubelte unterdessen die Umweltschutzorganisation Global 2000 über die von den Wallonen erreichte Nichteinigung. Die globalisierungskritische Organisation Attac sah ein „Ergeb-