Happy End für das Landesbudget
Keine Neuverschuldung, Schuldenabbau und 100 Millionen von Banken.
SALZBURG. Alles paletti. So kann man die freitägliche Präsentation der Budgets für die Jahre 2017 und 2018 interpretieren. 2,78 Milliarden Euro verzeichnet der ordentliche Haushalt im kommenden Jahr, 66,5 Millionen Euro der außerordentliche Haushalt.
Bis zum Ende der Legislaturperiode will die schwarzgrüne Regierung 300 Millionen Euro Schulden getilgt haben. 2018 soll das Land „nur noch“1,9 Milliarden Euro Schulden haben – inklusive Wohnbaufonds. „Das muss uns erst einmal einer nachmachen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Ein ausgeglichenes Doppelbudget vorzulegen sei für ihn wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen, freut sich Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Neue Schulden macht das Land in den kommenden beiden Jahren nicht. Das sei möglich, weil bei vielen Ausgaben leicht gekürzt worden sei. „So bringt man bei vielen Maßnahmen eine große Summe zusammen“, sagt Stöckl. Manche Projekte habe man aufgrund guter Budgetlage bereits 2016 finanzieren können. Andere wiederum habe man verschoben – etwa den Zehn-Millionen-Euro-Neubau der Tourismusschule Kleßheim.
Um ausgeglichen zu budgetieren, hat das Land Rücklagen von 61 Millionen Euro aufgelöst. Die Schuldenrückzahlung ist möglich, weil das Land im Zuge des Finanzskandals außergerichtliche Vergleiche mit 14 Banken abgeschlossen hat. In Summe zahlen diese 100 Millionen Euro zurück. Wobei zwei Klagen gegen eine französische und eine englische Bank noch laufen. Aus dem Ab- bau des Spekulationsportfolios konnte das Land bereits in den Vorjahren 100 Millionen Euro lukrieren. Ein Happy End nach dem Finanzskandal? Stöckl: „Man muss auch die 130 Millionen Euro dazurechnen, die wir an Steuernachzahlungen hatten. Und die Aufarbeitung kostete 15 Millionen Euro. Aber ja, wir haben 200 Millionen Euro wieder hereinbekommen.“
Die vorzeitigen Rückzahlungen von Darlehen in der Wohnbauförderung hat das Land für den dortigen Mehrbedarf und das Impulspaket verwendet. Zudem ist der Wohnbautopf mit 142 Mill. Euro gedeckelt – wobei 112 Mill. Euro vom Bund kommen.
Kritik kommt von der SPÖ. Diese spricht davon, dass der Wohnbaufonds wieder einmal Haslauers Budget rette. Die grüne Handschrift sei hingegen nicht einmal mehr mit der Lupe zu finden. „Wenn Haslauer von Sparsamkeit spricht, frage ich mich, warum er weiterhin auf seinen Gitzentunnel besteht“, sagt SPÖChef Walter Steidl.
„Wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen.“