SPÖ und ÖVP drängen massiv auf Wahlrechtsreform

Die Regierungsparteien sind sich einig, dass das Wahlrecht der Reform bedarf. Über Vorschläge soll nun diskutiert werden. Ob sich Grüne oder FPÖ davon überzeugen lassen?

SPÖ und ÖVP möchten „sofort zu Werke gehen“(ÖVP-General Werner Amon), was eine Reform des Wahlrechts angeht. Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern hatte mit seinem Vorstoß in Richtung Mehrheitswahlrecht beim Koalitionspartner offene Türen eingerannt. Besonders erfreut zeigte sich der schwarze Parteimanager Amon am Sonntag, dass Kern das Modell des steirischen Verfassungsjuristen Klaus Poier als „interessantes Modell“bezeichnet hatte. Dabei handelt es sich um ein „minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht“, das der stärksten Partei die Hälfte aller Mandate minus eines zuschlägt. Wer Stärkster ist, müsste sich also einen Regierungspartner suchen, was wiederum eine Chance für kleine Parteien eröffnet. Wie jedes Mehrheitswahlrechtsmodell habe auch dieses Stärken und Schwächen, sagte Kern am Sonntag im ORF. Wolle man aber eine Politik, die den Stillstand beende, dann müsse man „etwas verändern“. Auch Amon schlägt die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete vor, wo auch „Elder Statesmen“ih- ren Beitrag leisten könnten. Die Regierung ist bei der Materie freilich auf die Stimmen von Grünen oder FPÖ angewiesen, da eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Beide lehnen Reformen derzeit aber kategorisch ab. Die Debatte stehe erst am Anfang, sagt Amon. Die Opposition werde im Laufe der Gespräche „auch Farbe bekennen“müssen.

Sagen wir es so: Erwin Pröll, der Niederösterreich seit 22 Jahren nahezu uneingeschränkt regiert, hatte schon bessere Zeiten. In der Vorwoche wurde bekannt, dass 2007 die gemeinnützige „Dr. Erwin Pröll“-Privatstiftung gegründet worden war. Startkapital: 150.000 Euro, die Pröll zum 60. Geburtstag gespendet worden waren. Das Interessante: Das Land Niederösterreich hat die Stiftung seither jährlich mit weiteren 150.000 Euro subventioniert. Wofür, das ist bis heute unklar.

Die Recherchen der Wiener Stadtzeitung „Falter“könnten freilich dazu führen, dass die Amtszeit von Erwin Pröll länger dauert, als er selbst es plant: Denn laut Medienberichten denkt er schon seit Längerem „sehr intensiv“darüber nach, sich in Bälde aus der Politik zurückzuziehen und das Zepter weiterzugeben.

Ob nun aus dem Rückzug des Langzeit-Landeshauptmanns was wird, wo gerade ein kleiner Schatten auf sein Wirken fällt? Andererseits, wer Erwin Pröll kennt, weiß, dass er sich von medialem Getöse kaum beeindrucken lässt. Aus St. Pölten heißt es: Die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. Fortsetzung folgt.