Die kalte Progression soll endgültig fallen
Mit einem neuen Vorschlag möchte der Finanzminister die Verhandlungen flottmachen.
Abschaffen wollen sie beide Regierungsparteien: die kalte Progression. Also die schleichenden Steuererhöhungen, weil die Steuerzahler durch die Inflation in immer höhere Steuerstufen schlittern. Der Weg dahin war zwischen den Koalitionsparteien aber bisher umstritten: Die ÖVP will alle Steuerzahler entlasten, die SPÖ nur die unteren Einkommen. Nun möchte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit einem Kompromissvorschlag den Karren wieder flottmachen.
Das Volumen der Entlastung durch eine Abschaffung der kalten Progression wird auf rund 400 Millionen Euro geschätzt. Geht es nach Schelling, sollen künftig alle Tarifstufen der Lohnsteuer von 11.000 Euro beginnend bis ganz hinauf zu 90.000 Euro um die Inflationsrate angepasst werden, sobald diese sich um fünf Prozent erhöht hat. „Das dauert im Regelfall drei Jahre, und durch die Erhöhung des Tarifsatzes um fünf Prozent wird die kalte Progression abgefedert“, erklärte Schelling im APA-Interview.
Der Finanzminister möchte eine lineare und gleichmäßige Entlastung, von der auch jene profitieren, die mehr Steuern zahlen. Die SPÖ will indes im Falle des Erreichens des Inflationsschwellenwertes jeweils ein Gutachten erstellen lassen und nur jene Steuerstufen entlasten, die besonders von der Inflation betroffen sind. Schelling schlägt nun als Kom- promiss vor, dass die Abschaffung zu 90 Prozent linear für alle Tarifstufen der Lohnsteuer gilt und damit auch allen zugutekommt. Zehn Prozent des Volumens, also rund 40 Millionen Euro, sollen für jene Wenigverdiener reserviert werden, die am stärksten unter der Teuerung leiden.
Wenn das Wirtschaftswachstum unter ein Prozent fällt, soll die Regierung laut Schellings Vorschlag zudem „temporär“beschließen können, die Abschaffung der kalten Progression auszusetzen. „Weil dann die Mittel im Steueraufkommen benötigt werden, um zum Beispiel Investitionen zu befeuern“, erläutert der Finanzminister. Er hofft nun auf eine rasche Einigung mit der SPÖ.