Die erste Amtshandlung

Der neue US-Präsident will Obamas Gesundheitsreform abschaffen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. In einer seiner ersten Amtshandlungen unterschrieb Trump eine Anordnung, mit der die Gesundheitsreform rückgängig und die flächendeckende Gesundheitsvorsorge in den USA abgeschafft werden könnte. Von Trump und seinen Republikanern versprochener Ersatz für „Obamacare“ist aber nicht in Sicht. Auch Trumps Beraterin Kellyanne Conway blieb am Sonntag in Talkshows vage.

Für heute, Montag, und die kommenden Tage sind weitere Erlässe Trumps zu erwarten, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihr Inhalt ist bisher unklar. Ihre Stoßrichtung dürften aber die Themen Mauerbau zu Mexiko und Handel sein.

Ausländische Politiker reagierten verhalten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte einen Umgang mit Respekt auf der Basis gemeinsamer Werte an. Japans Regierungschef gratulierte Trump „von Herzen“und freute sich auf die Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der AsienPazifik-Region sicherzustellen“. Papst Franziskus wandte sich gegen ein zu schnelles Urteil über Trump. „Ich denke, wir müssen erst einmal abwarten“, sagte das Kirchenoberhaupt in einem Interview der spanischen Zeitung „El País“.

Als erste Kabinettsmitglieder wurden der neue Verteidigungsminister James Mattis sowie Heimatschutzminister John Kelly vereidigt. Beide sind ehemalige Generäle. Mattis steht für einen kritischeren Umgang mit Russland, als Trump ihn angekündigt hatte. Auch erste Besuche sind vereinbart. Für Freitag ist die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wird am 31. Jänner erwartet.

Trump hat aber auch am Sonntag seinen „Krieg“gegen große US-Medien verschärft. Er warf ihnen vor, die Zuschauerzahl bei seiner Vereidigung als zu niedrig dargestellt sowie Konflikte mit den Geheimdiensten „erfunden“zu haben und drohte mit Konsequenzen.