Terrorgefahr: ÖVP drängt zu Sicherheitspaket

Neos- Chef forderte De radikalisierung s offensive in Gefängnissen.

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen plädiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für ein umfangreiches Sicherheitspaket. Dieses sollte in das für Ende Jänner angekündigte „Update“des Regierungsprogramms aufgenommen werden, forderte er in der „Presse“.

„Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt und keine Gegengesellschaften duldet“, meinte Mitterlehner gegenüber der APA. Die zentralen inhaltlichen Forderungen für das „Sicherheitspaket“sind bereits bekannt – und teilweise auf Ablehnung beim Koalitionspartner gestoßen. So etwa der Wunsch der ÖVP, die Asylobergrenze zu halbieren. Mitterlehner bekräftigte, dass die Terrorbekämpfung verstärkt und „Gefährder“besser überwacht werden müssten, etwa mit Fußfesseln. Die Videoüberwachung müsse ausgebaut werden und Ermittlungsbehörden müssten mehr Instrumente bekommen, auch mittels Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung.

In einem neuen Integrationsgesetz will die ÖVP auch „Symbole der Gegengesellschaft“(wie z. B. Vollverschleierung oder Koran-Verteilung durch Salafisten) verbieten.

Betreffend der Terrorbedrohung sprach sich NEOS-Chef Matthias Strolz am Sonntag in der Fernseh„Pressestunde“für eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene aus – in einem von der Europol organisierten Anti-Terror-Zentrum und auch auf Ebene der Geheimdienste. Die ÖVP-Forderung nach der Fußfessel für „Gefährder“lehnt Strolz nicht völlig ab, es komme auf die Ausgestaltung an. „Das Wichtigste“ist für ihn auch hier Bildung und eine„ entschlossene Wirtschaftspolitik“gegen die Arbeitslosigkeit. Denn: „Die Menschen triften ab in Islamisten-Zirkel, wenn sie für sich keine Perspektive sehen.“Auch eine De radikalisierung s offensive in Gefängnissen und Asylunterkünften forderte Strolz.

„Gefährder“besser überwachen