Investitionen in Arbeit und Bildung
„Für Österreich“. So lautet das Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Für die Arbeiterkammer Salzburg gehen viele Vorschläge in die richtige Richtung: Stichwort Beschäftigung, Wohnen, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Auch die Sozialpartner sind eingebund
Das vorliegende Arbeitsprogramm von SPÖ und ÖVP enthält zahlreiche Ideen zum Beleben der Wirtschaft und Bekämpfen der Arbeitslosigkeit. Zudem werden konkrete Vorhaben zu zentralen Themen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und Forschung präsentiert. Im Rahmen der Umsetzung sollen zusätzliche etwa 70.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Für die AK ist klar: In Arbeit und Bildung zu investieren ist der richtige Weg. Anreize und Förderungen für Unternehmen sollen ebenfalls für Arbeitsplätze sorgen. „Beschäftigungsbonus, Forschungsprämien, Investitionsförderungen und viele weitere Vorhaben finden sich im Papier. Ob das die richtigen Maßnahmen sind, wird sich zeigen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt und investierte Mittel tatsächlich bei den Arbeitnehmern ankommen!“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. „Die Absichten der Koalition – zum Beispiel auch im Bildungsbereich mit einer Aufwertung der Lehre, einer Frauenquote in Aufsichtsräten oder einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr – sind gut. Jetzt müssen die Regierungspartner zeigen, dass es auch funktioniert!“
Eindeutig positiv beurteilt die Arbeiterkammer Salzburg den Kampf gegen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern, etwa indem Konzerne ihre Gewinne verschieben oder künstlich kleinrechnen und damit Steuergeld entziehen. Das ist ebenso eine langjährige Forderung der AK wie das Abschaffen der kalten Progression. Hier wurde mit der automatischen Anpassung wenigstens der ersten beiden Steuerstufen ein zumindest sozial gerechter Kompromiss gefunden. Denn Arbeitnehmer mit relativ geringem Einkommen leiden am stärksten unter der Inflation.
Gerade in Salzburg ist auch teurer und knapper Wohnraum ein enormes Problem. Die Regierung will für mehr Investitionen in den sozialen Wohnbau sorgen und Bauland für förderbares Wohnen mobilisieren: „Die Menschen brauchen leistbaren Wohnraum. Und in kaum einem anderen Bereich schaffen zusätzliche Investitionen mehr neue Arbeitsplätze“, so Siegfried Pichler.