US-Vize betont starke Partnerschaft mit der EU

Russland stand am Montag in der Kritik sowohl der Amerikaner als auch der Europäer.

Nach den eher harschen Worten von US-Präsident Donald Trump in Richtung Europäische Union war sein Stellvertreter am Montag in Brüssel sichtlich um versöhnliche Töne bemüht. Die USA wollten auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, sagte US-Vizepräsident Mike Pence nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte Pence. Und: „Wir sind getrennt durch einen Ozean, aber wir sind verbunden durch ein gemeinsames Erbe und gemeinsames Engagement für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“Tusk sprach von einer „positiven Botschaft“.

Trump hatte zuvor für erhebliche Irritationen bei seinen EU-Partnern gesorgt. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob sich die EU trenne oder vereint sei. Trump meinte zudem, die EU sei gegründet worden, „um die USA im Handel zu schlagen“. Den Brexit bezeichnete er als eine „großartige Sache“.

Trumps Vize war das erste Mitglied der neuen US-Regierung, das die EU besuchte. Er führte auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Danach stand noch ein Termin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen.

In Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine forderte Pence von Moskau Deeskalation. „In Hinblick auf die Ukraine werden die Vereinigten Staaten weiter Russland zur Verantwortung ziehen und verlangen, dass Russland die Minsk-Vereinbarung achtet“, sagte er in Brüssel. Zuvor hatten Medienberichte, wonach zwei Mitglieder des Teams von US-Präsident Donald Trump in lockerer Absprache mit Russland einen eigenen Ukraine-Friedensplan verfolgen, für Aufregung gesorgt. Demnach sollten die Ukrainer darüber abstimmen, ob sie die Halbinsel Krim für 50 oder 100 Jahre an Russland verpachten. Der Kreml wies den Plan als „absurd“zurück.

Frankreich und Deutschland warfen dem Kreml am Montag vor, die Minsker Vereinbarungen zu verletzen. Die am Samstag vom Kreml verkündete Anerkennung von Separatistenpässen der prorussischen Ostukraine sei „inakzeptabel“, hieß es. Das von Präsident Wladimir Putin am Wochenende unterzeichnete Dekret sei ein „eindeutiger Verstoß“gegen Geist und Zielsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk, sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagte er, „dass wir das natürlich nicht auf sich beruhen lassen werden“.