Schwierige Suche nach 183 Millionen
Untersuchungsausschuss soll Eurofighter-Verantwortung klären. Doch es ist unklar, ob er überhaupt zustande kommt.
WIEN. Wohin versickerten die 183,4 Millionen Euro, die Eurofighter laut Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums auf denZw ei-Milliarden-Kaufpreis der Jets aufgeschlagen hat? Wer steckt hinter dem „globalen Netzwerk an Briefkastenfirmen “, indem sich die Spur dieser Millionen verliert? Das ist die zentrale Frage,di eder neue Eurofight erUntersuchungsausschuss klären soll. Zumindest wenn es nach dem Willen des grünen Abgeordneten Peter Pilz geht, der einen dreiseitigen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses verfasst und den anderen Fraktionen vorgelegt hat.
Ob der Ausschuss tatsächlich zustande kommt, ist weiterhin offen. Die ÖVP hält den Ausschuss für „nicht zielführend“und will daher im Nationalrat nicht für dessen Einsetzung stimmen. Damit nimmt die ÖVP auch die SPÖ in die Pflicht. Denn lautKoalit ions übereinkommen aus 2013 dürfen einander die beiden Koalitionsparteien im Parlament nicht überstimmen. Dies würde ein Ende der Koalition und Neuwahlen bedeuten. Folglich zieht sich auch die SPÖ, wie die ÖVP, auf den Standpunkt zurück, dass die Einsetzung des Ausschusses Sache der Opposition sei.
Daher liegt das Schicksal des Ausschusses in den Händen der FPÖ. Denn ohne deren 38 Mandate kommen die Grünen (24 Mandate) nicht auf die zur Einsetzung des Ausschusses notwendigen 46 Stimmen im Nationalrat. Doch die Freiheitlichen zieren sich: „Grundsätzlich liegt der Ball jetzt bei der Justiz. Mit einem Schnellschuss ist niemandem gedient“, sagte ein Sprecher von Klubchef Heinz-Christian Strache den SN. Diese Aussage kann als Nein zum Ausschuss interpretiert werden – oder als Aufforderung an die Grünen, den Antrag zu erweitern. Nach den Wünschen der Freiheitlichen soll nicht nur das Eurofighter-Geschäft untersucht werden, sondern sämtliche Beschaffungsvorgänge des Bundesheers.
Im Pilz-Antrag ist davon aber noch keine Rede. Neben der Suche nach den 183,4 Millionen will der grüne Mandatar klären, wie sich „Amts- und Entscheidungsträger“beim Eurofighter-Kauf haben täuschen lassen; ob „Politiker, Amtsträger, Bedienstete oder Auftragnehmer des Bundes, der Länder oder anderer öffentlicher Körperschaften oder diesen jeweils nahestehende Personen Zahlungen, Provisionen oder sonstige Vorteile erhielten“. Und ob Eurofighter überhaupt in der Lage gewesen sei, die ursprünglich (also vor der Vertragsänderung von 2007) bestellten Jets zu liefern. Diese Fragen stützen sich auf den Bericht der Taskforce im Verteidigungsministerium, in dem Eurofighter vorgeworfen wird, die Republik Österreich wissentlich getäuscht zu haben.
Die FPÖ kündigte am Mittwoch an, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Landesverteidigungsausschuss zu einer ersten Aussprache einzuladen.