Die Unheilbringer von links und rechts kehren zurück
Die Rechten reden von Freiheit und meinen Anarchie, die Linken wollen Sicherheit und meinen den allmächtigen „Vater Staat“.
Der neue Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie, Martin Schulz, stellt die Reformen seines Parteikollegen Gerhard Schröder infrage. Bevor Schulz noch in die Nähe seines Ziels rückt, sorgt er bereits für eine Nostalgie nach der Zeit, da Gerhard Schröder von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war.
Gerhard Schröder hat in dieser Periode gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Minister-Kollegen Deutschland aus der Erstarrung befreit und den Grundstein für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren gelegt. Davor galt Deutschland als kranker Mann Europas.
Die Lähmung der größten Volkswirtschaft Europas resultierte in erster Linie aus dem Kündigungsschutz, der dem Arbeitsmarkt jede Flexibilität nahm, und der großzügigen Unterstützung der Arbeitslosen, die die Annahme eines Jobs unattraktiv machte. Die Arbeitslosenzahlen erreichten Rekordwerte.
Schröder verlor nach den Reformen die Wahl, weil die Korrekturen schmerzten und die Vorteile noch nicht erkennbar waren. Aber in der Folge eroberte Deutschland wieder seinen gewohnten Spitzenplatz und jetzt herrscht beinahe Vollbeschäftigung. Was treibt nun Schulz dazu, diese Tatsachen, die sogar Angela Merkel bestätigt, zu leugnen?
Die Motive sind klar. Schulz möchte die „Linken“in seiner Partei überzeugen. Zudem hat er kaum Chancen, Bundeskanzler zu werden, ohne die Unterstützung der Partei, die sich kurzerhand „Die Linke“nennt. Mit dieser Gefolgschaft allein wird man nicht Kanzler.
Wo glaubt also Schulz Wähler zu überzeugen? Dort, wo alle Populisten derzeit punkten: bei den Unzufriedenen, die sich durch den Wandel in allen Bereichen überfordert fühlen. Diesen bietet er Sozialismus pur, ein Rezept, das sich als katastrophal erwiesen hat.
Die politische Szene kennt aber auch das rechte Gegenstück. In den USA wird Donald Trump nicht müde, den Abbau der Obama-Reformen des Finanzwesens zu verlangen. Wird dieser Plan umgesetzt, dann können die USamerikanischen Banken wieder ungehemmt spekulieren. Das Spiel der Finanz-Akrobaten endet unweigerlich in einer Katastrophe mit Milliardenverlusten, die letztlich alle zahlen müssen. Vorweg kassieren allerdings einige Jongleure aberwitzig hohe Summen.
Links und Rechts vergessen die mit der sozialen Marktwirtschaft gelernte Weisheit. Wirtschaft funktioniert nur auf der Basis der größtmöglichen Freiheit und durch den Einsatz der Einzelnen im ständigen Wettbewerb bei entsprechenden Rahmenbedingungen. Spekulationen mit fremdem Geld, also Anarchie, und die Unkündbarkeit aller Arbeitnehmer, also der Staat sorgt für alle, führen in die Krise.