Oligarch wird zum Spielball der Justiz
Die USA und Spanien rittern um die Auslieferung des ukrainischen Milliardärs. Geht dieser gegen die nächste Rekordkaution wieder frei?
Vor knapp drei Jahren hat der ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch bei Gericht für seine Freiheit die Rekordkaution von 125 Mill. Euro hinterlegt. Seit Dienstag befindet er sich wieder in der Justizanstalt Josefstadt in Übergabehaft, das Geld wird dem 51-jährigen Milliardär vorerst trotzdem nicht zurückgezahlt. Weil es in dem seit drei Jahren anhängigen Fall um ein Auslieferungsbegehren der USA geht, die jüngste Festnahme aber aufgrund eines europäischen Haftbefehls aus Spanien erfolgte.
„Das eine Verfahren hat mit dem anderen nichts zu tun. Es könnte also eine neue Kaution festgelegt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. Da sich der Betrag nach Vermögens- und Einkommenslage bemisst, müsste Firtasch wohl nochmals mehr als 100 Mill. Euro aufbringen. Der Haftrichter muss bis spätestens heute, Donnerstag, um 21.35 Uhr entscheiden, ob der Industrielle wegen Fluchtgefahr in Haft muss oder auf freien Fuß gesetzt wird.
Dass zwei Länder um einen Beschuldigten eines anderen Landes rittern und Österreich als dessen Zufluchtsland entscheiden muss, ist höchst ungewöhnlich und stellt selbst Spitzenjuristen vor Herausforderungen. Die USA ermitteln gegen den Ukrainer wegen versuchter Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, während ihn die Spanier wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität vor Gericht stellen wollen. Kann Firtasch bald in die USA überstellt werden, nachdem das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat? Oder muss auch das spanische Auslieferungsverfahren abgeschlossen sein? Letztlich hat Justizminister Wolfgang Brandstetter eine völkerrechtliche Entscheidung zu treffen. Im Gesetz heißt es: „Über das Auslieferungsersuchen befindet der Justizminister nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen und der Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs. Er nimmt dabei auf die Interessen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich Bedacht.“Brandstetter muss auch festlegen, welcher Auslieferung der Vorrang zu geben ist.
In ukrainischen und russischen Medien schlägt die Causa hohe Wellen. Der Tenor: Die USA haben an Firtasch deshalb brennendes Interesse, weil er in der Ukraine als „Königsmacher“fungierte und sehr viel über die politischen Eliten weiß.