Soko Taxi: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch
Ein Polizist soll außerhalb der Dienstzeit einen Taxifahrer schikaniert haben. Die Funktaxi-Vereinigung informierte über eine eigene Taxi-Einheit der Polizei. Die Exekutive bestreitet deren Existenz.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen Salzburger Polizisten wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs. Anlass für das Verfahren war ein Vorfall zwischen dem Beschuldigten und einem Taxifahrer, der sich im Mai 2016 ereignete. Rechtsanwalt Kurt Kozak erstattete die Anzeige gegen den Polizisten. Laut Kozak ist sein Mandant im Taxi unterwegs gewesen, als er von dem Beamten in einem privaten Auto geschnitten wurde. Der Polizist sei dann vor dem Taxi hergefahren und habe dieses mehrmals durch Bremsmanöver zum Anhalten gezwungen. „Ein Video, das mein Mandant mit dem Handy gemacht hat, dokumentiert dieses Verhalten“, sagt der Anwalt.
Schließlich sei das Fahrzeug stehen geblieben. „Der Polizist in Zivil hat dem Taxifahrer dann gesagt, dass er soeben das letzte Mal gefahren sei“, sagt Kozak. Kurz darauf sei das Fahrzeug seines Mandanten vom Funk gesperrt worden, somit sei dieser von der Auftragsvergabe ausgeschlossen worden. Zudem sei er von einem Kurs für FunktaxiFahrer ausgeladen worden. Dadurch habe er keine Funk-Bewilligung bekommen. „Ohne diese wurde mein Mandant gekündigt“, sagt Kozak. Auch die Einfahrtsbewilligung zum Flughafen wurde dem Fahrer entzogen.
Der Rechtsanwalt erstattete nach dem Vorfall Anzeige bei der Polizei. „Ich habe wegen möglicher Amtsanmaßung oder Amtsmissbrauchs Anzeige erstattet. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht, dass es sich bei der Person in dem Auto um einen Polizisten gehandelt hatte. Der Mann hat ja lediglich ein Kartonschild hochgehalten, auf dem ,Polizei‘ stand.“
Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung und des Missbrauchs der Amtsgewalt auf, stellte diese aber im August wieder ein. Das Landesgericht Salzburg gab aber im Dezember einem Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens statt. Laut Staatsanwaltschaft dauere das Verfahren noch an, derzeit sei das Landeskriminalamt mit weiteren Ermittlungen betraut.
Der beschuldigte Beamte soll auch Mitglied einer Sonderkommission (Soko) Taxi gewesen sein, die angeblich bei der Salzburger Polizei eingerichtet war. Das ist zumindest Aussagen zu entnehmen, die Funktaxi-Geschäftsführer Peter Tutschku in einem anderen Gerichtsverfahren tätigte. In dem Protokoll des Prozesses ist zudem nachzulesen, dass die Wirtschaftskammer Polizisten gesucht haben soll, die sich sich auf das Verhalten von Taxifahrern spezialisieren. „Die Polizei selbst hat diese namhaft gemacht. Das ist die sogenannte Soko Taxi, die sich daraus entwickelt hat“, wird Tutschku in dem Protokoll des Gerichtsverfahrens zitiert.
Auch auf einer älteren Version der Website der Funktaxi-Vereinigung, die noch abrufbar ist, ist von der Soko Taxi die Rede. „Diese Soko besteht aus speziell geschulten Polizeibeamten, die [...] genau wissen, wie ein Taxifahrzeug ausgestattet sein muss.“
Die Polizei streitet allerdings die Existenz einer Taxi-Sonderkommission ab. Zwar seien einzelne Polizisten der Verkehrsabteilungen auf die besonderen Bestimmungen bei Taxis geschult, sagt Sprecher Michael Rausch. Die Taxis würden aber wie alle anderen Fahrzeuge auch im Rahmen von Schwerpunktmaßnahmen kontrolliert. Rausch bestätigte das Verfahren gegen den Beamten. Derzeit würde dessen Ausgang abgewartet, danach werde es allfällige dienstliche Konsequenzen geben. „Zum Zeitpunkt des Vorfalles gab es aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf. Der Beamte befindet sich nach wie vor im Dienst.“
Peter Tutschku verwies in der Angelegenheit auf seinen Rechtsanwalt. Dieser war am Mittwoch zu einer Stellungnahme nicht bereit.
„Wir wussten erst noch gar nicht, dass es sich um einen Polizisten handelt.“
Kurt Kozak,
Rechtsanwalt